Das ukrainische Nationale Anti-Korruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) haben nach eigenen Angaben ein Korruptionsschema aufgedeckt, in das die Vorsitzende einer Parlamentsfraktion verwickelt sein soll. Wie die Ukrainska Prawda unter Berufung auf Quellen in politischen Kreisen berichtet, handelt es sich dabei um Julia Timoschenko, die Vorsitzende der Partei Batkiwschtschyna.

Die Anti-Korruptionsbehörden erklärten, die Fraktionsvorsitzende habe mehreren Abgeordneten anderer Fraktionen unrechtmäßige Vorteile angeboten. Im Gegenzug sollten diese bei bestimmten Gesetzesentwürfen in der Werchowna Rada mit „Ja" oder „Nein" stimmen.

Ermittlung auf Basis von Korruptionsparagrafen

Der Fall wird vorläufig unter Artikel 369.4 des ukrainischen Strafgesetzbuches geführt, der das Anbieten, Versprechen oder Gewähren unrechtmäßiger Vorteile unter Strafe stellt.

Nach Informationen der Ukrainska Prawda finden derzeit Durchsuchungen in der Kiewer Parteizentrale der Batkiwschtschyna in der Turiwska-Straße statt. Das NABU hat den Namen der betroffenen Fraktionsvorsitzenden offiziell noch nicht bestätigt. Weitere Einzelheiten sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Fraktion gegen  Anti-Korruptionsbehörden

Die Ermittlungen fallen in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen Timoschenkos Partei und den Anti-Korruptionsbehörden bereits angespannt war. Im Juli 2025 stimmte die Batkiwschtschyna-Fraktion nahezu geschlossen für einen Gesetzentwurf (Nr. 12414), der NABU und SAPO ihre Unabhängigkeit entzogen hätte.

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Als das Parlament am 31. Juli 2025 über die Wiederherstellung der Befugnisse der Anti-Korruptionsbehörden abstimmte, gehörte Timoschenko zu den wenigen Abgeordneten, die nicht dafür votierten.

Julia Timoschenko ist eine der bekanntesten Politikerinnen der Ukraine. Die ehemalige Ministerpräsidentin führt die Batkiwschtschyna-Partei seit deren Gründung und kandidierte mehrfach für das Präsidentenamt.