Reaktion auf EU-Forderung

Türkei schafft Todesstrafe ab

BLZ
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ANKARA, 2. August. Das türkische Parlament hat am Freitag nach einer teilweise turbulenten Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten gestimmt. Die Todesstrafe soll künftig nur noch in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr verhängt werden. Die Türkei kam damit einer wesentlichen Forderung der EU vor Beginn von eventuellen Beitrittsverhandlungen nach. Todesurteile wegen terroristischer Straftaten sollen in lebenslange Haft umgewandelt und von eventuellen Amnestien ausgenommen werden. Davon würde auch Abdullah Öcalan, der frühere Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), profitieren. Gegen den Widerstand der nationalistischen Partei MHP, die die Gesetzesänderung als Begnadigung Öcalans kritisierte, stimmten 256 Abgeordnete für die Streichung der Todesstrafe. 162 votierten dagegen. Die Abschaffung der Todesstrafe ist Teil eines Reformpaketes, mit dem die Türkei ihre Chancen auf Aufnahme in die EU verbessern will. Zu diesen Reformplänen gehört auch Ausweitung der Minderheitenrechte unter anderem für die Kurden. (BLZ)Kommentar Seite 4

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