Reaktion auf Unruhen im Süden des Landes

London will Flüchtlinge umsiedeln

Tom Levine
2 Min

LONDON, 17. August. Eine Messerstecherei zwischen Einheimischen und Asylbewerbern in der Hafenstadt Dover und der Überfall britischer Jugendlicher auf ein Asylbewerberheim im ehrwürdigen Oxford haben am Dienstag die politische Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Großbritannien entfacht. Während ein Staatssekretär im Innenministerium von "unerträglichen" Zuständen in und um Dover sprach, warf die konservative Opposition der Blair-Regierung Untätigkeit vor.Insbesondere in der südostenglischen Grafschaft Kent, in der über die Fährhäfen Dover und Folkestone die meisten Asylbewerber die britischen Inseln erreichen, habe die Regierung "die Zuspitzung der Situation nicht erkannt", obwohl die Kommunalbehörden London mehrfach um Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme gebeten haben, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Torys, Anne Widdecombe. Gespräche mit FrankreichNach den Gewalttätigkeiten am Wochenende sollen nun mehrere Hundert Flüchtlinge kurzfristig nach Nordengland umgesiedelt werden, hieß es am Dienstag aus dem Innenministerium. Staatssekretär Lord Bassam kündigte eine Initiative an, durch die die Zahl der ankommenden Asylbewerber gedrosselt werden soll. Offenbar sucht London dabei insbesondere das Gespräch mit Frankreich. Im französischen Fährhafen Calais sollen angeblich mehrere Hundert Flüchtlinge auf eine Überfahrt über den Ärmelkanal warten. Die Zahl der Asylbewerber hat sich in Großbritannien seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Mit rund 57 800 Antragstellern seit Juli 1998 hat das Königreich allerdings nach wie vor nur etwa halb so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie die Bundesrepublik. Nach einer verunglückten Reform des Asylrechts unter den Torys Anfang der 90er Jahre hinken die Aufnahmeverfahren der Entwicklung jedoch deutlich hinterher. Die Konservativen hatten zudem die Hauptlast der Flüchtlingsfürsorge den Kommunen aufgebürdet.Ein Reformpaket der Labour-Regierung, mit dem eine zentrale Steuerung der Asylbewerber-Verteilung eingeführt werden soll, steckt im Gesetzgebungsverfahren fest. Großbritannien, das sich gerne ob seiner humanitären Traditionen lobt, hatte bereits während des Kosovo-Krieges eine deutlich ambivalente Haltung zur Aufnahme von Fremden im eigenen Land gezeigt. Als in Deutschland bereits mehr als 10 000 Kosovo-Albaner untergebracht waren, hatte die Ankunft der ersten 300 Flüchtlinge in Großbritannien eine Welle nationaler Begeisterung über die eigene Großzügigkeit ausgelöst.DEBATTE Asylreform // Mit 5 500 Asylbewerbern pro Monat sind nach Angaben von Innenminister Jack Straw im ersten Halbjahr 68 Prozent mehr Flüchtlinge nach Großbritannien eingereist als Anfang 1998.Fast ein Drittel der Einwanderer kommt aus Ex-Jugoslawien (825 pro Monat) und Somalia (715).Ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren soll trotz Vorbehalten von Menschenrechtlern im Herbst verabschiedet werden.

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