Der Wahlsieg der Partei Die Linke in Berlin hat tiefe Verunsicherung unter den jüdischen Bürgern dieser Stadt hervorgerufen. Bereits nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel war die Zahl der antisemitischen Vorfälle sprunghaft angestiegen. Jetzt allerdings wird mit einer weiteren Zunahme der Judenfeindlichkeit gerechnet. Unter anderem dem Neuköllner Bezirksverband wird immer wieder vorgeworfen, gemeinsame Sache mit Islamisten zu machen.
Die Parteispitze der Linkspartei hat sich von antisemitischen Bestrebungen distanziert. Doch nicht alle halten das für glaubhaft. Die Berliner Zeitung hat sich in der jüdischen Community umgehört.
Nelly Eliasberg, Werteinitiative - jüdisch-deutsche Positionen
„Das Signal nach dieser Wahl ist äußerst bitter: Judenhass, Israelhass, Terrorverherrlichung und Sowjetnostalgie können öffentlich ausgelebt werden und einer Partei dennoch Rekordergebnisse bringen. Diese Gleichgültigkeit gegenüber hochgefährlichen Ideologien ist verstörend.
Wir können nur noch mit aller Dringlichkeit an die potenziellen Koalitionspartner appellieren: Diese Ideologien haben in der demokratischen Mitte nichts verloren. Es liegt jetzt in Ihrer Hand, Antisemitismus, Terror und Demokratiefeindlichkeit den Weg in die höchsten Ämter zu versperren.“
Nelly Eliasberg, Werteinitiative
© Werteinitiative
Lala Süsskind, Jüdisches Bildungswerk für Demokratie - gegen Antisemitismus
„Der Schock über das Wahlergebnis sitzt bei uns noch immer tief. Wir hätten nicht erwartet, dass die politische Polarisierung in Berlin ein solches Ausmaß erreichen würde. Das Ergebnis erfüllt uns als jüdischen Bildungsträger mit großer Sorge. Jetzt kommt es darauf an, dass demokratische Kräfte Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen.“
Lala Süsskind, Jüdisches Bildungswerk
© Jörg Carstensen/dpa
Levi Salomon, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
„Als Jude in Berlin blicke ich mit großer Sorge auf dieses Wahlergebnis. Ich frage mich, ob die Sicherheit jüdischer Menschen für die künftige Landespolitik noch ein gemeinsames Anliegen ist. Seit dem 7. Oktober 2023 waren wir mit dem JFDA auf Hunderten israelfeindlichen Versammlungen in Berlin. Was wir dort erleben, beunruhigt mich zutiefst: Teile der Linken haben sich israelfeindlichen Milieus angenähert, statt sich klar von ihnen abzugrenzen. Sie rufen zu Demonstrationen auf, mobilisieren mit und stehen dort Seite an Seite mit Gruppen, die Terror verherrlichen und zur Intifada aufrufen.
Wahlkampf und Wahlabend haben gezeigt, dass diese Nähe keine Randerscheinung ist. Wer Antisemitismus nur dann benennt, wenn er von rechts kommt, verliert das Vertrauen jüdischer Menschen. Dass zugleich die AfD stark zugelegt hat, verstärkt mein Gefühl, von mehreren Seiten unter Druck zu stehen. Von der neuen Landesregierung erwarte ich eine unmissverständliche Grenze gegenüber jedem Antisemitismus, auch in den eigenen Reihen.“
Levi Salomon, Jüdisches Forum
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Peter Sauerbaum, Direktor Jüdisches Kulturschiff MS Goldberg
„Das Wahlergebnis der LINKEN hat mich entsetzt. Die Berliner LINKE ist antisemitisch durchmarmoriert und Frau Eralp glaube ich kein Wort ihres „Schutzversprechens “ für Jüdinnen und Juden.“
Peter Sauerbaum, Jüdisches Kulturschiff
© Funke Foto Services/Imago
Gideon Joffe, Jüdische Gemeinde zu Berlin
„Berlin steht vor massiven Herausforderungen: Clankriminalität, islamistische Gefährder und auch linker Antisemitismus belasten das freiheitliche Zusammenleben in unserer Stadt. Wer diesen Phänomenen eine politische Bühne bietet und ihnen nicht mit der notwendigen Entschlossenheit entgegentritt, trägt eine besondere Verantwortung für die Folgen.
Mit Blick auf die aktuelle politische Konstellation drängt sich daher – gendergerecht formuliert – das Bild auf, dass nun die Geiß zur Gärtnerin gemacht werden soll.“
Gideo Joffe, Jüdische Gemeinde
© Christian Ditsch/Imago
Julia Kopp, Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
„Seit dem 7. Oktober 2023 stellt RIAS Berlin einen nachhaltigen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Berlin fest. Antisemitismus wird jedoch aktuell als parteipolitisches Konfliktthema verhandelt. In der Konsequenz geraten die tatsächlichen Erfahrungen von Jüdinnen und Juden aus dem Blick. Es ist die Aufgabe der zukünftigen Landesregierung und aller demokratischen Parteien, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden sich selbstverständlich sichtbar in dieser Stadt bewegen können.
Auch ist es die Verantwortung einer Landesregierung, die unterschiedlichen Interessen, Positionen und Erfahrungen von Jüdinnen und Juden in Berlin gleichermaßen im Blick zu behalten.
Die in den vergangenen Jahren auf der Grundlage des Berliner Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention aufgebauten Strukturen der Antisemitismusprävention müssen verlässlich abgesichert und ausgebaut werden. Die Arbeit der Zivilgesellschaft in den Bereichen Dokumentation, Beratung und Bildung darf nicht zurückgeworfen werden.“
Julia Kopp, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
© RIAS
Besitzerin des Kosher Daily Markt
„Natürlich haben wir Angst wie das weitergehen soll. Von der Polizei hatten wir bisher keine große Unterstützung mit dem Geschäft. An Rosch ha-Schana hatten wir natürlich offen, bis zu 1000 Kunden sind an diesem Tag gekommen.
Dafür habe ich gebeten, irgendwelche Unterstützung von der Polizei zu erhalten, aber bis heute keine Antwort bekommen. Jetzt befürchte ich, dass es noch schlimmer wird. Selbst ohne die Linke war Support schwierig, jetzt habe ich den Eindruck, dass es noch schlimmer wird. Es ist im Internet auf den Videos zu sehen, mit welchen Leuten die Linke zusammensteht.“
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
„Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst. Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen. Beteuerungen der LINKE sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse. In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die LINKE keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.
Ich appelliere an SPD und Grüne, dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde. Wer der LINKEN Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt.“
Josef Schuster, Zentralrat der Juden
© Elisa Schu/dpa
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