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Wer eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik fordert, darf nicht nur in Kategorien militärischer Stärke denken. Der Angriff von Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann auf das „Manifest zur Friedenssicherung“ verkennt zentrale Prämissen moderner Sicherheitspolitik und unterstellt den Unterzeichnenden unbegründete Behauptungen. Diese Erwiderung richtet sich gegen die pauschale Abwertung eines legitimen Debattenbeitrags innerhalb der SPD – und plädiert für eine sicherheitspolitische Orientierung mit Augenmaß, strategischem Denken und demokratischer Kontrolle.

1. Sicherheit ist mehr als militärische Abschreckung

Klaus Wittmann versucht das Manifest lächerlich zu machen, weil es „Abschreckung“ nicht zur obersten Maxime erklärt. Doch: Sicherheitspolitik im Atomzeitalter darf sich nicht allein auf Raketenreichweiten und Rüstungsniveaus reduzieren. Wer wie Wittmann in der Tradition des Kalten Krieges militärische Überlegenheit zur Voraussetzung jeder politischen Entscheidung macht, denkt linear – und gefährlich einseitig.

Sicherheit ist ein Beziehungsgefüge, das durch militärische Fähigkeiten geschützt, aber nicht erzeugt wird. Sie entsteht durch Resilienz, wirtschaftliche Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt, diplomatische Netzwerke und internationale Institutionen. Eine kluge Sicherheitsstrategie braucht deshalb sowohl Verteidigungsfähigkeit als auch Deeskalationskompetenz.

2. Sicherheit ist immer ein Verhältnis – nicht ein Zustand

Es gehört zu den Paradoxien militärischer Sicherheit, dass sie niemals absolut ist. Sicherheit lässt sich nur relational denken – also im Verhältnis zum (potenziellen) Gegner. Wer rüstet, muss einkalkulieren, dass der andere nachzieht – und so die relative Sicherheit am Ende sinkt. Diese einfache Einsicht wird in der aktuellen Debatte oft verdrängt.

Wittmann etwa argumentiert, die Modernisierung der russischen Streitkräfte zwinge den Westen zur militärischen Aufrüstungslogik. Doch er ignoriert, dass Russlands Streitkräfte sich im Ukrainekrieg massiv abgenutzt haben. Allein aus der Rüstungsplanung Moskaus eine strukturelle Bedrohung abzuleiten, die ihrerseits eine expansive Aufrüstung im Westen legitimiert, ist eine Form der Antizipationslogik, die sich selbst immer weiter antreibt.

Abschreckung darf nicht zur Aufrüstungsspirale werden. Wo jeder Schritt des einen als Begründung für den nächsten Schritt des anderen dient, entsteht kein stabiles Gleichgewicht, sondern ein sich selbst verstärkendes Bedrohungssystem. Wann beginnt „Stärke“? Wann endet sie? Was gilt als glaubwürdig? Was als zu wenig? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist militärische Aufrüstung kein strategisches Konzept, sondern Ausdruck von Unsicherheit – oder von Politik ohne Ziel.

Wer Abschreckung ernst nimmt, muss Kooperation mitdenken. Ohne Mechanismen der Rüstungskontrolle, Transparenz und Deeskalation bleibt jedes Sicherheitsversprechen prekär.

3. Verhandlungen sind kein Akt der Kapitulation

Wittmann unterstellt dem Manifest eine „blauäugige“ Haltung gegenüber Wladimir Putin. Doch wer das Manifest aufmerksam liest, wird erkennen: Es geht nicht um Vertrauen in Putin – es geht um Vertrauen in Diplomatie als zivilisatorisches Instrument. Die Behauptung, Putin verstehe nur „die Sprache der Stärke“, reduziert internationale Politik auf Machtausübung und blendet alle anderen Handlungsebenen aus.

Selbst im Kalten Krieg wurde mit der Sowjetunion verhandelt – unter Einbeziehung gemeinsamer Interessen, Rüstungskontrolle, Sicherheitsgarantien und kulturellem Austausch. Wer diese Erfahrungen heute ignoriert und Verhandlungen per se delegitimiert, kappt bewusst politische Lösungswege, die Leben retten könnten. Diplomatie ist kein Zeichen der Schwäche – sondern der politischen Reife.

4. Wer Eskalation vermeiden will, muss westliche Auslöser benennen dürfen

Ein Vorwurf Wittmanns lautet, das Manifest relativiere die russische Aggression durch Hinweise auf die Vorgeschichte.

Wer Ursachenanalyse betreibt, will nicht rechtfertigen, sondern verstehen – und künftige Eskalationen verhindern. Die Erwähnung westlicher Versäumnisse, etwa der zögerlichen Umsetzung von Minsk II oder der einseitigen Nato-Osterweiterung, bedeutet nicht, Putin „Recht zu geben“. Man muss reale Machtpolitik und Recht unterscheiden. Das bedeutet, die realen Konfliktdynamiken ernst zu nehmen, um daraus politische Lehren zu ziehen.

Der russische Einmarsch die Ukraine ist ein klarer Bruch von Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen, nämlich dem allgemeinen Gewaltverbot. Aber Sicherheitspolitik muss sich auch fragen: Was hat über Jahre dazu beigetragen, dass es überhaupt zu diesem Bruch kam? Wer diese Fragen tabuisiert, blockiert jede selbstkritische Strategieentwicklung – und läuft Gefahr, politische Fehler zu wiederholen.

5. Die Fünf-Prozent-Marke ist eine überzogene und unsinnige Zielvorgabe

Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato plausibel zu begründen, ist ein schwieriges Unterfangen. Offiziell beruft man sich auf Nato-interne Analysen zum künftigen Fähigkeitsbedarf – doch diese bleiben geheim. Also greift Wittmann, wie andere auch, zu Ersatzargumenten, die keine militärische Begründung sind. So bemüht er etwa einen historischen Vergleich und verweist auf frühere Drei -Prozent-Quoten zu Zeiten Willy Brandts. Doch dieser Vergleich trägt nicht: Damals standen 16 Nato-Staaten sieben Staaten des Warschauer Pakts gegenüber, darunter die Nationale Volksarmee der DDR – heute sind es 32 Nato-Mitglieder gegen ein deutlich kleineres Russland.

Zudem sind die Verteidigungsausgaben der Nato – besonders in Europa – seit 2014 massiv gestiegen. 2024 liegen sie in US-Dollar beim Elffachen, kaufkraftbereinigt beim Vierfachen der russischen Ausgaben. Allein der Verteidigungsetat der europäischen Nato-Länder ist größer als der gesamte russische Staatshaushalt. Eine weitere Steigerung auf fünf Prozent des BIP markiert keine Korrektur, sondern eine neue Dimension – in Relation zum Gegner und zur eigenen Wirtschaft.

Sie ist zudem eine unsinnige Zielvorgabe. Denn wenn nicht die sicherheitspolitische Lage, sondern ein abstrakter Prozentsatz den Ausschlag gibt, wird Aufrüstung zum politisch entkoppelten Automatismus – ohne Rücksicht auf Bedarf, Wirkung und Folgen. Wer in wirtschaftlich, sozial und ökologisch angespannten Zeiten eine derart einseitige und dauerhafte Verschiebung öffentlicher Mittel fordert, muss sich einer kritischen Debatte stellen – auch und gerade in der Haushaltspolitik.

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6. Demokratische Debatte ist kein Sicherheitsrisiko

Wittmann stellt die bloße Existenz des Manifests als Störfall dar – als gefährlichen Angriff auf die Geschlossenheit der SPD und als willkommenes Futter für politische Ränder. Diese Lesart verrät ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Wer innerhalb einer pluralen Partei friedenspolitische Positionen vertritt, wird nicht zum Komplizen von Extremisten, sondern trägt zur notwendigen Debattenkultur bei.

Gerade zu den Fragen von Frieden und Sicherheit brauchen wir eine öffentliche Debatte, auch im Bundestag. Es ist nicht gefährlich, Fragen zu stellen – gefährlich ist es, wenn niemand Fragen stellt und wenn Fragen nicht beantwortet werden.

7. Friedenspolitik bedeutet, über den Tag hinaus zu denken

Das Manifest plädiert für ein Europa, das Sicherheit wieder kooperativ denkt. Das heißt nicht auf Russland zuzugehen, während Raketen auf ukrainische Städte fallen. Es heißt: Bereitschaft zur strategischen Vision zu entwickeln, wie Europa nach diesem Krieg aussehen soll. Mit welcher Sicherheitsarchitektur. Mit welchen Rüstungskontrollformaten. Mit welchen Schutzmechanismen für kleinere Staaten.

Militärische Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie müssen erst wieder zu zwei Seiten einer Medaille zusammengeführt werden. Wer Sicherheit nur als Frage der Abschreckung denkt, wird nie zur friedlichen Ordnung finden. Wer aber glaubt, politische Verständigung beginne erst „nach dem Sieg“, wird auf eine Zukunft warten, die gegenüber einer Atommacht nie kommen wird.

Mut zur Vernunft – statt Angst vor Debatte

Die Kritik von Klaus Wittmann steht symptomatisch für eine sicherheitspolitische Verengung, die jede abweichende Position als „Realitätsverweigerung“ brandmarkt. Dabei zeigt das SPD-Manifest das Gegenteil: Es ist Ausdruck politischer Mündigkeit, historischer Verantwortung und strategischer Weitsicht. Wer Frieden will, muss über Waffen hinausdenken. Wer Verantwortung übernehmen will, darf nicht ausschließlich in militärischen Kategorien denken und argumentieren. Und wer sich für Demokratie stark macht, sollte eine lebendige Streitkultur nicht fürchten – sondern fördern.

Arno Gottschalk ist, Jahrgang 1956, ist Diplom-Ökonom, seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), aber auch haushalts-und finanzpolitischer Sprecher der SPD. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Militär und Rüstung.

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