Die Bemühungen der EU um eine Abkehr von russischer Energie sind nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs ins Stocken geraten. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht kritisieren die Prüfer unter anderem fehlende Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze, wie Reuters berichtet.
Die EU hatte laut Euronews nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mit dem Programm REPowerEU Maßnahmen eingeleitet, um ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Nach Angaben von Reuters ist der Anteil russischen Gases an den EU-Importen von 45 Prozent vor 2022 auf 12 Prozent gesunken. Die Einfuhren russischen Rohöls seien durch EU-Sanktionen nahezu vollständig zurückgegangen.
Der Europäische Rechnungshof warnt laut Reuters jedoch, dass die Fortschritte beim Rückgang des Gasverbrauchs und damit auch der Importe nicht ausschließlich auf politische Maßnahmen zurückzuführen seien. Milde Winter sowie ein geringerer Verbrauch von Haushalten und Unternehmen infolge hoher Energiepreise hätten demnach ebenfalls dazu beigetragen.
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Speichervorräte niedriger als im Vorjahr
Die Warnung kommt, während die EU mit vergleichsweise niedrigen Gasspeicherständen in die kalte Jahreszeit geht. Nach Angaben von Gas Infrastructure Europe waren die Speicher am Mittwoch zu rund 67 Prozent gefüllt, wie Reuters berichtet. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es demnach 80 Prozent.
Der Plan der EU zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen „gerate ins Stocken, gerade jetzt, wo die Energiesicherheit Europas durch die Turbulenzen im Nahen Osten erneut bedroht ist“, warnten die Rechnungsprüfer dem Bericht zufolge.
Die EU will zudem ihre Einfuhren von russischem Flüssigerdgas (LNG) ab dem 1. Januar 2027 beenden. Für russisches Pipelinegas soll der Ausstieg laut Euronews im September 2027 abgeschlossen sein.
Ausbau erneuerbarer Energien bleibt hinter Ziel zurück
Beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze sehen die Prüfer erhebliche Defizite. Zwar seien zwischen 2022 und 2024 mehr als 200 Gigawatt an Solar- und Windkraftkapazität in der EU hinzugekommen. Der Anteil der durch REPowerEU-Maßnahmen unmittelbar geschaffenen Kapazitäten sei im Vergleich zum Ziel von 103 Gigawatt jedoch vernachlässigbar, heißt es laut Euronews in dem Bericht.
Besonders bei grenzüberschreitenden Stromverbindungen gebe es nach Einschätzung des Rechnungshofs weiterhin Schwächen, so Euronews. Die EU riskiere dadurch, eine Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen durch neue Abhängigkeiten zu ersetzen.
Prüfer: „REPowerEU ist ins Stocken geraten“
Ein weiteres Problem sehen die Prüfer bei der Finanzierung. Die EU-Kommission hatte den zusätzlichen Investitionsbedarf zunächst auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt. Nach Angaben von Reuters haben die Mitgliedstaaten bislang jedoch lediglich 54,3 Milliarden Euro dieser Mittel gebunden.
Der für den Bericht zuständige Prüfer Mihails Kozlovs sagte laut Euronews: „Vier Jahre nach ihrem Start ist REPowerEU ins Stocken geraten, obwohl mehrere hundert Milliarden Euro bereitgestellt wurden.“ Angesichts neuer geopolitischer Spannungen müsse die Diversifizierung beschleunigt werden, um eine erneute Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verhindern.
Die EU-Kommission verwies dagegen auf Fortschritte bei der Umsetzung. Ein Sprecher erklärte laut Reuters, die Maßnahmen und die EU-Finanzierung hätten den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und zu einem Rückgang der russischen Gasimporte beigetragen. Die Kommission werde die Empfehlungen des Rechnungshofs weiterverfolgen.
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