Rechnungshof legt neuen Bericht vor: Senat verschwendet immer noch Geld / Kritik an teuren Bauprojekten

Nutzlose Computer-Programme kosten Millionen

Christine Richter
5 Min

Die Senatsverwaltungen und Bezirke verschwenden trotz der dramatischen Haushaltsnotlage immer noch Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechnungshof. Er überprüfte, ob die Verwaltungen Konsequenzen aus den im Jahr 2001 beanstandeten Fällen gezogen haben. Damals hatte der Rechnungshof die Verschwendung von rund 75 Millionen Euro kritisiert. "In manchen Fällen ist der Verfahrensstand auch nach über zwei Jahren noch völlig unbefriedigend", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Jens Harms, am Donnerstag.Nach Ansicht der Rechnungsprüfer unternimmt der Senat zwar viele Anstrengungen, um den Haushalt zu konsolidieren. Doch die geplanten Einschnitte von 1,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007 reichten nicht aus, sagte Harms. "Es bedarf weiterer umfassender Anstrengungen." Der Rechnungshof-Präsident verwies auch auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts, das den laufenden Etat für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Urteil habe für den Berliner Haushalt erhebliche Konsequenzen: Denn nun müsse der Senat nachweisen, dass die Ausgaben bundesrechtlich oder nach der Landesverfassung vorgeschrieben seien. Nur dann seien sie erlaubt, sagte Harms.Nach Ansicht des Rechnungshofs kann Berlin noch eine Menge sparen. Die Ausgaben Berlins seien im Vergleich zum Stadtstaat Hamburg um zwölf Prozent höher. "Wenn Berlin seine Ausgaben auf Hamburger Niveau kürzen würde, könnte man zirka 2,5 Milliarden Euro sparen", sagte Harms. Berlin habe also ein Konsolidierungspotenzial, "das es zügig auszuschöpfen gilt". Doch in den Senatsverwaltungen ist diese Ansicht offensichtlich noch nicht angekommen. So pumpt der Senat Millionen Euro in ein Computerprogramm, mit dem die Personalverwaltung der Lehrer gesteuert werden soll. Das System funktioniere nach mehr als zehn Jahren immer noch nicht. Auch ein Computersystem zur Bearbeitung der Sozialhilfe sei gescheitert, Millionen Euro verschleudert worden. Harms kritisierte außerdem das bundesweite Projekt Fiscus, das für Steuerverfahren eingesetzt werden soll. Seit 1992 wird daran gearbeitet, Berlin hat inzwischen schon einen Anteil von 13 Millionen Euro gezahlt. Bis zum Jahr 2006 werden weitere 9,6 Millionen Euro fällig. Bislang ohne jeglichen Effekt für Berlin, denn selbst die Pilotverfahren finden in zwei anderen Bundesländern statt.Kritik gab es erneut an den Bauprojekten des Senats wie beispielsweise dem Neubau für die Akademie der Künste. Nach wie vor würden Bauprojekte Berlins teurer als geplant, zu wenig Aufträge öffentlich ausgeschrieben, sagte Harms. In der Baupolitik müsse der Senat endlich umsteuern.Aus den Fehlern wurde nur ein bisschen gelernt // Im Jahr 2001 beanstandete der Rechnungshof die Verschwendung von rund 75 Millionen Euro. Aus den Fehlern haben die Senatsverwaltungen ein bisschen gelernt und Konsequenzen gezogen.Die Steuerbehörden griffen die Vorschläge des Rechnungshofs auf. So nahm sich das für die Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt Spandau der kritisierten Fälle an und forderte 18,1 Millionen Euro ein.Die Finanzämter setzen inzwischen rechtzeitig die Einkommensteuer-Vorauszahlungen fest. Dadurch konnten die Steuereinnahmen erhöht werden.Bei den Staatssekretären stellt sich der Senat jedoch stur. Der Rechnungshof fordert seit Jahren, die großzügige Versorgung von Staatssekretären auf ein vertretbares Maß zurückzuführen. Dies ist nicht geschehen. Nach zwei Jahren Dienstzeit werden die Staatssekretäre im Regelfall zu Beamten auf Lebenszeit ernannt, nach fünf Jahren haben sie Anspruch auf eine Pension - mindestens 35 Prozent der letzten Bezüge. "Das ist ein erheblicher Betrag", sagte Rechnungshof-Präsident Jens Harms.Die Personalausgaben liegen in Berlin bei mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Der Rechnungshof kritisiert, dass der Senat immer noch keine umfassende Aufgabenkritik geleistet hat, um auf diese Weise auch mehr Personal abbauen zu können. Es fehle ein Konzept, was der Staat leisten muss und was nicht, so die Rechnungsprüfer.Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales konnten die Ausgaben durch eine neue Struktur um 1,4 Millionen Euro gesenkt werden. Dies hatte der Rechnungshof gefordert.Der Ausbau von Straßen, Gehwegen oder das Anlegen von Parkbuchten ist in Berlin für die Anlieger kostenlos. In allen anderen Bundesländern müssen die Anwohner dafür einen Beitrag zahlen. Berlin gehen dadurch fünf Millionen Euro pro Jahr verloren, so der Rechnungshof. Nun will der Senat ein Gesetz ausarvorbereiten.Bei den Computersystemen im öffentlichen Dienst verschleudert der Senat Millionen. Und dies, obwohl schon jetzt ein erheblicher Betrag für die rund 65 000 IT-Büroarbeitsplätze gezahlt wird. Nach Berechnungen der Senatsinnenverwaltung gibt das Land dafür rund 200 Millionen Euro pro Jahr aus.Im Landesschulamt wird seit mehr als zehn Jahren an einem computergestützten Lehrer-Informations- und Verwaltungssystem gearbeitet. Das System funktioniert immer noch nicht.Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat nach dem Scheitern eines IT-Projekts zur Bearbeitung und Auszahlung der Sozialhilfe im Jahr 2000 immer noch keine Lösung gefunden. Alle Versuche, ein neues Programmsystem zu installieren, scheiterten. Die Arbeit in den Sozialämtern kann deshalb nur mit einer Übergangslösung bewältigt werden.Das bundesweite Projekt Fiscus erweist sich für Berlin als Flop - seit 1992 zahlte der Senat schon 13 Millionen Euro für das geplante Besteuerungsverfahren. Damit soll beispielsweise die Grunderwerbsteuer bundesweit einheitlich und schneller erhoben oder Bußgeldverfahren einheitlich gesteuert werden. Doch das Programm funktioniert nicht.Die Bauprojekte des Landes Berlin werden nach wie vor meist teurer als geplant. So wird der Neubau der Akademie der Künste am Pariser Platz mindestens 50 Millionen Euro kosten - zehn Millionen Euro mehr als geplant. Vorhandene Kostenermittlungsverfahren und Datensammlungen seien in den Behörden viel zu wenig bekannt, kritisiert der Rechnungshof.Die Bauaufträge werden in Berlin zu selten öffentlich ausgeschrieben. Im Jahr 2001 wurde bei 62 Prozent der Aufträge darauf verzichtet, stellte der Rechnungshof fest. Dies führe zu unwirtschaftlichen Vergabeentscheidungen, sogar zu Preisabsprachen. Der Senat hat jetzt Besserung gelobt.Eins von drei Krematorien wurde seit 2001 in Berlin geschlossen. Dies hatte der Rechnungshof empfohlen.BLZ/MIKE FRÖHLING Akademie der Künste, der Neubau wird sehr teuer.DPA/MARTIN SCHUTT Straßenausbau, die Berliner sollen dafür zahlen.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Für IT-Technik gibt Berlin Millionen aus, doch nicht immer funktioniert sie.

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