Operation Geld sparen

Die Charité muss wirtschaftlicher handeln. Das hat Jens Harms, Präsident des Berliner Rechnungshofs, gestern gefordert. Er stellte den Rechnungshofbericht 2009 vor. Darin wird das Universitätsklinikum mehrfach gerüffelt: wegen wirtschaftlich fragwürdiger Entscheidungen, Verträgen, die private Partner begünstigten, und entgangener Zinseinnahmen. Auch Ämter und Senatsverwaltungen werden gerügt, unter anderem, weil sie bei der Bafög-Vergabe zu großzügig waren und dem Zoo zwei Millionen Euro überwiesen, obwohl dieser dank Eisbär Knut prächtig verdiente. Insgesamt habe das Land Berlin in den vergangenen Jahren 57 Millionen Euro verschwendet, so die Prüfer - durch zu niedrige Einnahmen und zu hohe Ausgaben.Im Zusammenhang mit der Charité zählte Harms drei Kritikpunkte auf: erstens die Charité CFM Facility Management GmbH. Sie wurde Ende 2005 als Tochtergesellschaft der Charité unter Beteiligung privater Dienstleister gegründet und ist unter anderem für die Gebäudebewirtschaftung zuständig. Laut Rechnungshof fehlen Unterlagen, die zeigen, dass die Gründung der CFM tatsächlich die wirtschaftlichste Lösung war. Zudem habe die Charité "in auffälliger Weise zugunsten privater Partner gehandelt". So habe sie sich "ohne ausreichenden Grund zur zusätzlichen Zahlung von 5,8 Millionen Euro verpflichtet". Überhöhte Abrechnungen der CFM von mehr als 280 000 Euro seien nicht bemerkt worden. Ein zweiter Kritikpunkt ist die Zusammenarbeit der Charité mit einer Beraterfirma, um den Wareneinkauf zu optimieren. Hier habe die Charité anders als im Vertrag festgelegt schon vor erbrachter Leistung eine Million Euro an die Berater gezahlt - und so auf Zinsen verzichtet. Drittens habe die Charité Leistungen der Hochschulambulanzen von 2006 erst mit monatelanger Verzögerung mit den Kassen abgerechnet. Hier seien Zinsverluste von 300 000 Euro entstanden, monieren die Prüfer.Wiederholt taucht im Bericht die Kritik auf, dass Unterlagen unvollständig seien. "Der Rechnungshof erwartet, dass die Charité künftig Inhalte und Begründungen von wichtigen Entscheidungen nachvollziehbar dokumentiert", so die Prüfer.Die umstrittene Kooperation zwischen der Charité und dem Helios-Konzern in Buch wurde von den Prüfern nicht weiter durchleuchtet. Man habe einige Papiere und das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers gesehen, so Harms. Weil aber die Unterlagen unvollständig seien, könne "kein Licht mehr ins Dunkel gebracht werden". Die Charité nannte die Kritik der Prüfer "in Teilen berechtigt", ohne auf Einzelheiten einzugehen. Man habe die im Bericht erwähnten Vorgänge im Vorfeld mit den Prüfern aufgearbeitet und werde daraus Konsequenzen ziehen, so Sprecherin Claudia Peter.Kritik äußerte Rechnungshofpräsident Harms gestern auch an Berlins Verwaltung. Er forderte unter anderem, die Verfahrensabläufe in den Finanzämtern zu verbessern. So seien Grundsteuern zu niedrig bemessen und Lohnsteuer-Nachforderungen in Millionenhöhe nicht eingetrieben worden. Es müsste auch besser darauf geachtet werden, dass Sozialleistungen gegebenenfalls zurückgezahlt würden. Beim Schüler-Bafög sei in mehr als 1 000 Fällen Hinweisen nicht nachgegangen worden, dass die Empfänger falsche Angaben gemacht hätten. Die Ämter hätten Bafög-Rückforderungsansprüche von 2,7 Millionen Euro nicht konsequent eingetrieben. Zudem seien dem Land zwei Millionen Euro entgangen, weil die Sozialverwaltung den Bundesanteil an Leistungen für Hartz-IV-Empfänger zu spät abgerufen habe.Aufgrund der Finanzkrise werde es für den Senat künftig noch schwieriger, einen Konsolidierungskurs zu verfolgen, so Harms. Berlin habe momentan 59 Milliarden Euro Schulden, 2012 vermutlich mehr als 63 Milliarden Euro. "Ein strenges Ausgabenregime ist notwendig", sagte Harms.------------------------------Zu viel ausgegebenZoo: Zwei Millionen Euro hat der Zoologische Garten im Jahr 2007 von der Senatsfinanzverwaltung erhalten - "zur Deckung des Betriebsverlusts", wie der Rechnungshof schreibt. Tatsächlich habe der Zoo aber dank Eisbär Knut einen Jahresüberschuss von elf Millionen Euro erzielt. Laut Rechnungshofpräsident Jens Harms soll der Senat die zwei Millionen Euro vom Zoo zurückfordern.Bezirk: Beim Bau einer Doppelsporthalle in Prenzlauer Berg ließ das Bezirksamt außer der ursprünglich geplanten Hausmeisterwohnung noch zwei weitere bauen - aus "gestalterischen Gründen". Mehrkosten laut Rechnungshof: 270 000 Euro.Frauen: Der Senat fördert seit 1993 mit jährlich 2,1 Millionen Euro ein Programm für Frauenprojekte im Ostteil der Stadt. Das Land trägt die Personalkosten für bis zu 60 Stellen für Frauen über 45 Jahren. Das Programm sei nie evaluiert worden, Erfolgskontrollen habe es kaum gegeben, kritisieren die Prüfer. Ihrer Einschätzung nach "hätte es längst eingestellt werden müssen".BSR: Die Berliner Stadtreinigung hat auf ihrem Gelände an der Malmöer Straße ein Blockheizkraftwerk errichten lassen und mit dem Betreiber einen langfristigen Wärme-Liefervertrag abgeschlossen, obwohl an dem Standort bereits eigene Überkapazitäten bei der Wärmeerzeugung und Warmwasserversorgung existierten.Borsighafen: Die Wirtschaftsverwaltung hat Baumaßnahmen auf dem privaten Hafen-Gelände mit 4,2 Millionen Euro gefördert und dabei gegen Fördervoraussetzungen verstoßen, so die Prüfer.