Rechnungshof soll Millionen-Zuschuss prüfen

Grüne rügen Förderpraxis in Wolf-Behörde

Jan Thomsen
2 Min

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben angekündigt, eine Fördergeld-Entscheidung der Wirtschaftsverwaltung von Senator Harald Wolf (PDS) vom Rechnungshof prüfen zu lassen. "Wir haben den Verdacht, dass die Wirtschaftsbehörde einer privaten Firma mehr als 3,8 Millionen Euro aus der Landeskasse gegeben hat - obwohl dafür Bundesmittel zur Verfügung standen", sagt Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Sie beruft sich auf Angaben in einem Schreiben von Wolfs Staatssekretärin Susanne Ahlers an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.Dort steht, im Jahr 2002 hätten für ein großes Infrastrukturprojekt in der Nüßleinstraße im Pankower Stadtteil Weißensee "keine GA-Mittel" - also Fördergelder des Bundes - mehr bereitgestellt werden können. Daher, so die Staatssekretärin, sei ein fast sieben Hektar großes Gelände für den symbolischen Preis von einem Euro an die Firma Gewerbebauhütte Weißensee GmbH gegangen - und dazu noch gleich gut 3,85 Millionen Euro für die Entwicklung des Geländes zu einem Gewerbegebiet.Dieser Extra-Zuschuss stammt aus dem Haushaltstitel "Sonderkosten für die Industrieansiedlung" im Etat der Wirtschaftsverwaltung. Die Grünen halten die Zahlung allerdings für nicht gerechtfertigt, weil die Behörde auch nach eigenen Angaben im Jahr 2002 sehr wohl noch so genannte GA-Mittel zur Verfügung hatte. Tatsächlich hat Wolfs Verwaltung wiederum in einem Schreiben an den Hauptausschuss ingeräumt, dass am Ende des Jahres 2002 genau 43 Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastruktur-Investitionen übrig gewesen seien, weil sie nicht ausgeschöpft wurden. "Dieses Fördergeld ist eigentlich genau für solche Projekte wie in der Nüßleinstraße gedacht", sagt Paus. Statt der 3,8 Millionen Euro hätte das Land über die GA-Förderung für den gleichen Zweck nur noch zehn Prozent - also 380 000 Euro - aufwenden müssen.

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