Rechnungshof will Klinik-Kooperation nicht überprüfen

"Wir können kein weiteres Licht in das Dunkel bringen"

Thorkit Treichel
3 Min

Mitarbeiter der Charité sollen im Helios-Klinikum in Buch ohne finanzielle Gegenleistung in der Krankenversorgung tätig gewesen sein. Dieser Vorwurf steht im Raum, seit die Berliner Zeitung erstmals vor mehr als einem Jahr über eine mögliche Quersubventionierung des privaten Konzerns berichtete. Der neue Charité-Chef Karl Max Einhäupl hat zwar den Kooperationsvertrag mit Helios zum Jahresende aufgelöst. Der Vorwurf der Quersubventionierung ist jedoch bis heute nicht geklärt. Abgeordnete fordern nun, den Landesrechnungshof hinzuzuziehen.Herr Harms, die Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) konnte in keinem ihrer beiden Gutachten die Frage einer Quersubventionierung klären, weil das ihr vorgelegte Material unvollständig war. Wird der Landesrechnungshof die finanziellen Vorgänge in Buch jetzt prüfen?Nein, um eine Quersubventionierung zu untersuchen, würden wir die fehlenden Unterlagen benötigen. Und da die Charité nur begrenzt auskunftsfähig ist, können wir kein weiteres Licht in das Dunkel bringen.Halten Sie es für glaubwürdig, dass Unterlagen, die die Leistungsströme dokumentieren, nicht vorhanden sind?Das müssen wir so nehmen, wie es gesagt wird. Es spricht allerdings für sich, dass wichtige Akten nicht vorgelegt wurden.Das heißt, Sie kritisieren das?Wir gehen davon aus, dass die Leistungsströme tatsächlich nicht dokumentiert worden sind und dass der neue Vorstandsvorsitzende der Charité, Herr Einhäupl, an Aufklärung interessiert ist. Wenn weitere Unterlagen existieren würden, hätte PwC sie erhalten.Die PwC-Prüfer haben aber nicht alle vorhandenen Informationen eingeholt. Zum Beispiel haben sie nicht mit den Chefärzten der Charité in Buch gesprochen, in deren Verantwortung es lag, ob sie ihre Mitarbeiter in der Krankenversorgung oder, wie vorgesehen, in der Forschung einsetzten.Wir prüfen aufgrund von Aktenlage. Wir führen keine Interviews durch.Sie könnten sich doch die Dienst- oder OP-Pläne anschauen.Dienst- oder OP-Pläne würden nur Aufschluss darüber geben, wer in welchem Bereich gearbeitet hat, aber nicht, ob er von der Charité oder von Helios bezahlt wurde. Man wird in dieser Frage keine Klarheit erhalten.Wollen Sie sich damit zufrieden geben? Da kann ja jeder kommen und sagen, dass Unterlagen fehlen.Das ist nicht zufriedenstellend. Eine nicht planmäßige Verwendung von Haushaltsmitteln lässt sich vermuten, aber sie ist nicht beweisbar. So stellt sich die Sachlage nun mal dar.Wie soll es jetzt weitergehen?Nach Beendigung ihrer institutionellen Zusammenarbeit wollen Charité und Helios weiter gemeinsame Projekte betreiben. Wir müssen künftig dafür sorgen, dass diese Projekte abgesichert und sämtliche Leistungstransfers erfasst sind, damit so etwas nicht mehr passieren kann.Das Gespräch führte Thorkit Treichel.------------------------------Foto: Jens Harms, Präsident des Landesrechnungshofes, sagt, eine mögliche Querfinanzierung sei nicht zu beweisen.

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