Recht in Zeiten der Etatkrise

Bei Haushaltsverhandlungen gegehören grobe Worte zum Ritual. Die Auseinandersetzung zwischen Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Berliner Justiz hat die Ebene legitimer Polemik jedoch verlassen. Sarrazin deutet öffentlich an, die Justiz habe absichtlich einen Untersuchungshäftling entlassen, der ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, um dies als Druckmittel im Etatstreit zu benutzen. Solche Behauptungen haben nichts mit einer Kritik an dem in mancher Hinsicht privilegierten Berufstand der Richter zu tun. Einem Gericht zu unterstellen, es habe aus anderen als aus juristischen Motiven gehandelt, letzlich also das Recht gebeugt, ist ein schwerer Vorwurf - den man nur in einem Fall so in die Welt setzen darf: wenn man Beweise hat. Die hat Sarrazin offenbar nicht. Deshalb ist seine Attacke nichts anderes als eine pauschale Diffamierung der Berliner Richter.Deren Ansehen hatte zuvor schon Justizsenatorin Karin Schubert in Mitleidenschaft gezogen. Sie hatte Sarrazin quasi eine Vorlage gegeben. Auf die Frage, ob die Justiz den Täter absichtlich freigelassen habe, hatte sie gesagt: "Selbst wenn das so wäre, könnte ich es den Richtern nicht verdenken". Denn die Ärmsten seien so überlastet. Das ist Sarrazins einzige Ausrede: wenn schon die Justizsenatorin sich dem Verdacht aussetzt, es mit dem Recht in Zeiten der Haushaltskrise nicht so ernst zu nehmen - warum sollte es dann der Finanzsenator tun?