Recht und Moral I

Der Ärger der Stasi-Landesbeauftragten ist zu verstehen. Seit der Wende versuchen sie, die Machenschaften der DDR-Staatssicherheit aufzuklären, aufzudecken, was im Dunkeln bleiben sollte. Sie tun dies oft unter schwierigen Bedingungen, mit wenig Geld und wenig Personal. Im Bundesbeauftragten Joachim Gauck hoffen sie auf eine Stütze. Daß sich nun ausgerechnet bei diesem Bundesbeauftragten ehemalige hauptamtliche Stasi-Leute eingenistet haben und sich nun noch - per Arbeitsgericht - einen sicheren Arbeitsplatz angeln können, muß die Landesbeauftragten empören.Indessen ist formal und juristisch dagegen nichts einzuwenden. Und der moralisch-politische Streit muß ums Grundsätzliche geführt werden: Diejenigen, die die Aufarbeitung der Akten bis ins letzte Detail gefordert und gewollt haben, waren auf die Stasi-Leute angewiesen. Zu glauben, die ehemaligen schwarzen Schafe würden sich wenden, ihren Dienst tun und dann freiwillig abtreten, ist naiv. Und ganz sicher haben die ehemaligen Mielke-Mitarbeiter im Einzelfall auch falsche "Diskretion" geübt, wo sie eigentlich hätten enthüllen sollten. In diese Wunde legen die Landesbeauftragten ihren Finger. Die Gauck-Behörde muß mit dem Verlust von Glaubwürdigkeit rechnen. SEITE 5 +++