RECHTE GEWALT - Neonazis in Brandenburg erstmals als Terroristen verurteilt. Sie hatten Imbisse von Ausländern angezündet. Eine Broschüre soll Opfern helfen.

Besonders hohes Risiko in Brandenburg

Martin Klesmann
2 Min

Und die Zahl rechtsextremistischer Gewalt- und Straftaten nimmt in Brandenburg seit Jahren zu. Allein im vergangenen Jahr stiegen die rechten Gewalttaten um 20 Prozent auf 105 Fälle an. Darunter waren auch zwei Fälle von versuchtem Totschlag. So konnte ein türkischer Imbiss-Besitzer in Brück (Potsdam-Mittelmark) einen Brandsatz, der in seine Gaststätte geschleudert worden war, noch rechtzeitig löschen. Insgesamt stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten um 58 Fälle auf 1 051 Fälle.Rechtsextreme Gewalttäter sind zu 83 Prozent Jugendliche unter 21 Jahren. Viele Taten werden spontan aus der Gruppe und unter Alkoholeinfluss begangen. Doch daneben gibt es straff organisierte Neonazi-Gruppierungen wie etwa den so genannten Märkischen Heimatschutz, der rechtsextremistische Propaganda betreibt. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft wird der Heimatschutz auch mit Sachbeschädigungen in zwei Arbeitsagenturen in Verbindung gebracht.Keine Zuschüsse mehrBrandenburg gilt bei führenden Köpfen der Neonazi-Szene als sicheres Rückzugsland. Eine dubiose Gruppierung namens "Nationale Bewegung" wird zudem für Brandanschläge auf den Jüdischen Friedhof in Potsdam und auf mehrere Imbissstände in den Jahren 2000 und 2001 verantwortlich gemacht. Selbst in Sicherheitskreisen bezweifelt man aber inzwischen, ob eine solche Gruppe je wirklich existiert hat.Während die rechtsextreme Gewalt einen neuen Höhepunkt erreicht hat, streicht die Landesregierung dem Verein "Opferperspektive" die Zuschüsse. Der Verein kümmert sich intensiv um die Opfer rechter Gewalt. "Wir haben 45 000 Euro für dieses Jahr beantragt, aber nicht bekommen", sagt Dominique John von der Opferperspektive. Dadurch seien auch die 200 000 Euro aus dem Bundesprogramm Civitas gefährdet, da sie durch die Landesmittel kofinanziert werden müssten. Im ersten Halbjahr 2005 habe der Verein noch einmal 100 000 Euro erhalten - aus Bundesmitteln.

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