Die Hausmacht von Präsident Chirac bröckelt

PARIS, 14. Februar. Nachdem am Wochenende der Parteivorsitzende der französischen Neogaullisten, Philippe Séguin, zum Spitzenkandidaten einer "Union der Opposition" nominiert worden ist, haben alle großen französischen Parteien ihre Listen für die bevorstehenden Europawahlen abgeschlossen. Die bürgerliche Opposition zeigt sich dabei zerstrittener als je zuvor. Von einer "Union der Opposition" kann nicht die Rede sein.Die Anstrengungen von Präsident Jacques Chirac, die konservativen Parteien im Interesse seiner Wiederwahl im Jahre 2002 auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, sind damit vorerst gescheitert. Séguin nimmt für sich in Anspruch, die einzige, uneingeschränkt hinter dem Präsidenten stehende Formation zu repräsentieren. Er charakterisierte diese Position mit einem Chirac-Zitat: "Gegen die Vereinigten Staaten von Europa, für ein vereintes Europa der Nationalstaaten". Rivalitäten in der "Allianz"Nach den schweren Auseinandersetzungen innerhalb der Opposition, die im Frühjahr 1998 durch die Kooperation mehrerer Regionalpolitiker mit dem rechtsextremen Front National (FN) ausgelöst worden waren, hatte Chirac die Schöpfung einer "Allianz" angeregt, unter deren Dach sich der neogaullistische RPR, die zentristische Union für die Französische Demokratie (UDF) und die rechtsliberale Liberale Demokratie (DL) vereinigten. In den vergangenen Monaten kam es allerdings mehrfach zum offenen Streit in der "Allianz". Anlässe waren Rivalitäten bei der Wahl des Präsidenten der zweiten französischen Kammer und die Wahl einer UDF-Politikerin an die Spitze des Regionalrats von Rhône-Alpes mit den Stimmen der Sozialisten und gegen den Willen der RPR. Vor allem aber wehrte sich die UDF-Führung dagegen, Philippe Séguin zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der "Allianz" für die Europawahlen zu machen. Sie wirft Séguin vor, als einstiger Gegner des Vertrags von Maastricht kein glaubwürdiger Wahlkämpfer für Europa zu sein. Außerdem sieht die UDF, die sich auf das Erbe des früheren Staatspräsidenten Valéry Giscard-d Estaing beruft und proeuropäische Positionen vertritt, in den Wahlen eine Chance zur eigenen Profilierung. Nachdem die Vermittlungsversuche von Staatspräsident Chirac gescheitert waren, bildete Séguin nach dem Wunsch Chiracs eine Mannschaft mit dem DL-Vorsitzenden Alain Madelin. Die UDF-Führung trat vor einer Woche mit einer eigenen Liste unter Führung ihres Vorsitzenden François Bayrou an.Aber nicht nur am proeuropäischen, sondern auch am euroskeptischen Flügel der Opposition kam es zu Abspaltungen. Der Hausmacht des Staatspräsidenten besonders abträglich ist die Abwanderung des früheren Innenministers Charles Pasqua, der 1976 gemeinsam mit Chirac den RPR gegründet hatte. Pasqua nahm die Verfassungsänderung im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam zum Anlaß, eine eigene, äußerst EU-kritische Liste mit dem Namen "Ein Morgen für Frankreich" aufzustellen. Jetzt erklärte RPR-Präsident Philippe Séguin, satzungsgemäß müsse Pasqua aus der Partei ausgeschlossen werden. Eine endgültige Entscheidung soll nach den Wahlen im Juni fallen. Rechts von Pasqua werden noch zwei weitere, EU-skeptische Formationen antreten: die Bewegung für Frankreich unter Philippe de Villiers und "Die Rechte", deren Vorsitzender der frühere Verteidigungsminister Charles Millon ist. Millon hatte seine "Bewegung" nach seiner inzwischen annullierten Wahl ins Amt des Regionalpräsidenten von Rhone-Alpes ins Leben gerufen, zu der er auf die Stimmen der französischen Rechtsextremen angewiesen war. Daraufhin war seine Parteimitgliedschaft bei DL suspendiert worden. Schließlich werden auch die beiden Fraktionen des Front National antieuropäische Wählerstimmen an sich ziehen.