Rechter Machtkampf um Wählerstimmen

Die Szene in der Pirnaer Altstadt war symptomatisch. Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel blaffte seine Wahlkampfrede ins Mikrofon, während sein Parteichef Udo Voigt ein paar Meter weiter mit Jugendlichen scherzte. Als Voigt das Wort ergriff, wandte sich Apfel demonstrativ ab und schaute gelangweilt in die Runde.Spätestens seit dem letzten Bundesparteitag der rechtsextremen Partei ist das Band zwischen Voigt und seinem sächsischen Statthalter Apfel zerrissen. Nur bei dem einen Wahlkampftermin in Pirna stand der Parteichef seinem Dresdner Fraktionschef zur Seite, der sich am Sonntag anschickt, erstmals die Wiederwahl der NPD in einen deutschen Landtag zu schaffen. Und das auch nur, weil ein Kamerateam Voigt an diesem Tag für ein Filmporträt begleitete und Wahlkampfbilder brauchte.Der Parteichef hat Apfel und seinen Mitverschwörern, dem Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs und dem Ex-Generalsekretär Peter Marx, ihren Verrat nicht verziehen. Das Trio war auf dem Parteitag im April mit dem Versuch gescheitert, den affärengeschüttelten Voigt zu stürzen und der NPD einen gemäßigteren Kurs zu verpassen. Voigt hatte die radikalen Kräfte in der Partei um sich scharen können und die NPD damit wieder enger an die Neonazi-Szene herangerückt, die von dem aus ihrer Sicht viel zu weichen parlamentarischen Kurs der Partei ohnehin nichts gehalten hatte. Der Flügel um Apfel, Pastörs und Marx ist seitdem in der NPD kaltgestellt.Ob dieser Flügel im andauernden parteiinternen Machtkampf Boden gutmachen kann, hängt auch von den Landtagswahlen am Wochenende ab. Sie sind zu einem Kräftemessen der verfeindeten Lager geworden: Auf der einen Seite Apfels Sachsen und das Saarland, in dem der verstoßene Ex-Generalsekretär Marx als Spitzenkandidat antritt; auf der anderen Seite Thüringen, in dem das Voigt-Lager versucht, erstmals die NPD in den Erfurter Landtag zu bringen.Die Erfolgsaussichten der Voigt-Gegner sind dabei besser. An einem Wiedereinzug der Apfel-Fraktion in den Dresdner Landtag gibt es inzwischen kaum noch seriöse Zweifel. Was auch an dem müden Wahlkampf der etablierten Parteien in Sachsen liegt. Der dürfte zu einer geringen Wahlbeteiligung führen, was der disziplinierten NPD-Wählerschaft mehr Gewicht verleiht. Im Saarland hingegen könnte den Rechtsextremen die Richtungswahl zwischen Rot-Rot und CDU Stimmanteile kosten. Ein Ergebnis wie vor fünf Jahren, als die NPD für westdeutsche Verhältnisse sensationelle vier Prozent holte, ist diesmal zwar nicht drin; alles über drei Prozent aber wäre ein Erfolg und würde die Position von Marx und damit der Anti-Voigt-Fraktion stärken.Das größte Fragezeichen steht hinter dem Abschneiden der NPD in Thüringen. Hier haben sich Udo Voigt und sein enger Vertrauter, Parteivize Frank Schwerdt, persönlich engagiert. Sie sprachen auf Kundgebungen und hatten die offen rassistische Kampagne gegen den dunkelhäutigen CDU-Integrationsbeauftragten Zeca Schall offensiv vorangetrieben. Den radikalen Wahlkampf in Thüringen, der sich spürbar von den für NPD-Verhältnisse eher gemäßigteren Kampagnen in Sachsen und im Saarland unterschied, muss man als klares Zugeständnis an die Neonazis werten. Die zeigten sich dankbar und brachten ihre Unterstützung für Voigts Leute mit zum Teil gewalttätigen Aktionen gegen Kandidaten demokratischer Parteien zum Ausdruck.