Arbeitspartei tritt Netanjahus Koalition bei

JERUSALEM. Allen ideologischen Bauchschmerzen zum Trotz will sich die israelische Arbeitspartei einer nationalrechten Regierung unter Likud-Chef Benjamin Netanjahu anschließen. Nach hitziger Debatte stimmte gestern ein Parteitag mit 58 Prozent der Stimmen für einen Koalitionsbeitritt. Damit setzte sich Parteichef Ehud Barak durch. Er kann nun Verteidigungsminister bleiben. Seine Gegner in der Fraktion hatten ihm vorgeworfen, er verkaufe sozialdemokratische Werte, um seinen Posten zu retten.Barak hatte nach dem Wahldebakel seiner Partei im Februar, bei dem die lange Zeit stärkste Kraft des Landes mit 13 von 120 Mandaten nur noch auf dem vierten Platz landete, zunächst den Gang in die Opposition angekündigt. Wenig später aber begann er aus eigener Initiative insgeheim Gespräche mit Netanjahu über eine Koalition. Vehement verteidigte Barak auf dem Parteitag seinen Sinneswandel. Niemand aus der Partei werde sich "als Feigenblatt für irgendjemanden hergeben". Aber man werde sicherstellen, dass es "keine rechte Schmalspur-Regierung gibt", sondern eine, die im Staatsinteresse handle.In Umfragen hatten zuletzt mehr als sechzig Prozent der befragten Israelis für den Eintritt der Arbeitspartei in die Koalition votiert - nicht zuletzt aus der Furcht heraus, eine reine Rechts-Regierung könne Israel international isolieren. Bis jetzt hatte Netanjahu nur die ultranationale Partei Israel Beitenu und die ultraorthodoxe Schas gewinnen können. Mit Barak und Genossen an Bord dürfte er nun über eine ausreichende Mehrheit verfügen - vorausgesetzt, die Rebellen in der Arbeitspartei und insbesondere die Abgeordneten unter ihnen spalten sich nicht ab.Verlockende AngeboteDie Mehrheit der Parteitags fand das Koalitionsangebot des Likud indes zu verlockend, um es ausschlagen zu können. Laut der Vereinbarung, die die Verhandlungsteams kurz vor dem Parteitag präsentierten, wird die Arbeitspartei das Verteidigungsministerium, das Schlüsselressort Wirtschaft und drei weitere Kabinettsposten besetzen dürfen. Außerdem soll Barak an allen Entscheidungsgremien der Regierung beteiligt werden, die Außen- und Sicherheitspolitik berühren.Auch inhaltlich kam der Likud dem neuen Partner entgegen: So verpflichtete sich Netanjahu, gegen illegale Siedlerposten im Westjordanland vorzugehen und unterzeichnete Friedenspläne einzuhalten. Und der Gewerkschaftsflügel der Arbeitspartei fand im Koalitionsentwurf das Zugeständnis wieder, dass Renten erhöht und die Zahlung von Arbeitslosengeld verlängert werden soll.------------------------------Provokanter MarschJüdische Extremisten sind gestern in Umm el-Fahm, der größten arabischen Stadt Israels, aufmarschiert, um so die jüdische Oberhoheit im ganzen Land zu demonstrieren.Die arabischen Einwohner der Stadt protestierten gegen den Aufmarsch. Jugendliche warfen Steine auf Polizisten, die die Demonstration schützten. Die Beamten setzten Tränengas ein.Rund ein Fünftel der Bürger Israels sind Araber. Viele von ihnen fühlen sich durch das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat diskriminiert.------------------------------Foto: Arabische Jugendliche in Umm el-Fahm protestierten gegen den Aufmarsch jüdischer Extremisten.