180 Millionen Euro wären bis 2030 für den quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung vom Bund nach Berlin geflossen, in andere Bundesländer noch größere Summen – insgesamt 3,5 Milliarden. Dennoch hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund das Gesetz mit der Begründung einer zu geringen finanziellen Beteiligung des Bundes entschieden abgelehnt. Auch im Bundesrat gab es am Freitagmorgen keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf, es wurde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Ohne Sondersitzung vor Ende der Legislaturperiode und eine Einigung zwischen Bund und Ländern wird der Gesetzesentwurf somit ganz fallen. Der Bund müsste bei einer solchen Einigung wohl deutlich tiefer in die Tasche greifen.
Ganztagsbetreuung in der Grunschule
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung droht zu scheitern
Der Bundesrat hat am Freitag gegen den Gesetzesentwurf von Franziska Giffey und Anja Karliczek gestimmt. Die Länder sind mit der Finanzierung unzufrieden.
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Grundschülerinnen sind nachmittags in einem Kinderhort mit Bastelarbeiten beschäftigt. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder der Klassen eins bis vier in Deutschland ist heute vorerst gescheitert.
© Uwe Anspach/dpa
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