NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sowie zwei weitere Spitzenfunktionäre der Partei wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie wegen Beleidigung angeklagt. Die Vorwürfe liegen bereits zwei Jahre zurück. Es geht um die Herausgabe eines sogenannten WM-Planers durch die NPD zur Fußballweltmeisterschaft 2006. Darin soll der dunkelhäutige Bremer Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert worden sein.Auf der Titelseite des Planers, der per Flugblatt und im Internet verbreitet wurde, war ein Spieler von hinten im Dress der deutschen Nationalmannschaft mit der Trikotnummer 25 abgebildet. Diese Nummer war damals Owomoyela zugeordnet, der eine deutsche Mutter und einen nigerianischen Vater hat. Darüber stand der Schriftzug "Weiß - nicht nur eine Trikotfarbe". Damit wurde aus Sicht der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, dass dieser Spieler wie auch weitere Spieler nicht weißer Hautfarbe unwürdig seien, Deutschland zu repräsentieren. Der Anklage zufolge sind die Angeschuldigten für die Herausgabe der Publikation verantwortlich.Owomoyela erwirkte damals eine einstweilige Verfügung gegen die NPD. Er und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) stellten zudem Strafanzeige. Die Parteizentrale wurde daraufhin durchsucht, Tausende Flyer wurden beschlagnahmt. Die NPD brachte dann einen neuen "WM-Planer" heraus, in dem nach Ansicht der Ermittler ebenfalls gegen dunkelhäutige Spieler gehetzt wurde. In diesem soll mit einem Piktogramm eines weißen und zehn farbiger Nationalspieler vor der Fragestellung "Nationalelf 2010?" erneut eine "Überfremdung" der Nationalelf angeprangert worden sein.Die rechtsextremistische Partei bestritt damals, dass auf dem WM-Planer der Bremer Fußballprofi Owomoyela abgebildet gewesen sei. Voigts Mitangeklagte sind der Bundesparteisprecher und brandenburgische NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier sowie das Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt, der zugleich NPD-Chef in Thüringen ist.Mit dieser Anklage setzt sich eine Serie von Verfahren gegen führende NPD-Mitglieder fort. Erst vor wenigen Wochen wurde Bundesschatzmeister Erwin Kemna in Nordrhein-Westfalen verhaftet. Er soll Parteigelder in Höhe von 627 000 Euro veruntreut haben.Zudem beschäftigt derzeit die Verunglimpfung eines weiteren dunkelhäutigen Fußballnationalspielers vor der WM die brandenburgische Justiz. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Schalker Profis Gerald Asamoah müssen sich seit Mitte Februar drei Rechtsextremisten in einem Berufungsprozess vor dem Neuruppiner Landgericht verantworten. Sie sollen ein Flugblatt entworfen und veröffentlicht haben, auf dem Asamoah diffamiert wurde. Dort war unter anderem zu lesen: "Nein, Gerald, Du bist nicht Deutschland." In einem ersten Verfahren hatte das Amtsgericht Perleberg zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen von 14 und 12 Monaten verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freigesprochen.Ein Termin für den Prozess gegen NPD-Chef Udo Voigt und die beiden anderen Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei vor dem Amtsgericht Tiergarten steht noch nicht fest. Warum zwei Jahre bis zur Erhebung der Anklage vergingen, erklärte gestern die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft, Simone Herbeth, mit dem großen Arbeitsaufwand. So hätten zunächst viele Dateien und die Akten des Zivilverfahrens gegen die NPD in diesem Zusammenhang ausgewertet werden müssen. Die lange Dauer bis zur Anklageerhebung sei durchaus nicht "unüblich", so Herbeth weiter unter Hinweis auf die Arbeitsbelastung der Berliner Staatsanwälte.------------------------------Foto: Patrick Owomoyela erstattete Anzeige wegen Beleidigung.------------------------------Foto: NPD-Chef Udo Voigt muss sich vor Gericht verantworten.