Flugblätter der rechtsextremen NPD haben im Bezirksamt Hohenschönhausen und bei der PDS für Aufruhr gesorgt. In einer Erklärung sprach sich Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier (für PDS) gegen "Briefkästen mit braunem Inhalt" aus. Die Argumente auf dem NPD-Werbezettel seien rassistisch, völkisch national und volksverhetzend. Als Beispiel nannte sie Formulierungen wie "Deutschland den Deutschen" oder "Unser Volk zuerst". "Wir protestieren gegen die Verseuchung des öffentlichen Lebens", heißt es in einer von Grygier und der PDS unterzeichneten Erklärung.Die Zettel waren zunächst im Hohenschönhausener Altbaugebiet rund um die Altenhofer Straße aufgetaucht. In den Werbesendungen sprechen sich die Verfasser gegen das zurzeit diskutierte Verbot ihrer Partei aus. Unter der Überschrift "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" kritisiert die NPD ein drohendes "Redeverbot für nationale Politiker". Außerdem fordert sie, mit "der Hetze gegen die nationale Opposition" Schluss zu machen. Dem Empfänger des Werbezettels gibt sie die Möglichkeit, sich mit der NPD zu solidarisieren und Unterschriften gegen ein Parteiverbot zu sammeln. Darüber hinaus bietet die NPD ihren Aufkleber mit dem Slogan "Ein Herz für Deutschland" an. Anfängliche Vermutungen, der Werbezettel im DIN-A4-Format sei regulär mit der Post verteilt worden, haben sich nicht bestätigt. Zwar befindet sich auf den Flugblättern ein Aufdruck mit dem Hinweis "An alle Haushalte mit Tagespost". Doch hat die Deutsche Post AG inzwischen dementiert, das Werbematerial in die Briefkästen gesteckt zu haben. Die NPD-Zentrale in Köpenick bestätigte am Mittwoch, dass Mitglieder die Werbung verteilen. "Am Wochenende geht weiteres Material an die Kreisverbände", sagte Waldemar Maier, bei der NPD zuständig für die Kampagne. "Wir werden unsere Information an mehr als eine Million Haushalte verteilen." Dass Hohenschönhausen der erste Bezirk sei, in dem die Werbung aufgetaucht ist, war nicht beabsichtigt. "Das hat sich so ergeben." In den kommenden Wochen sollen bundesweit die Werbezettel verteilt werden.Die PDS will der Werbeaktion der NPD am 8. und 9. September mit insgesamt 14 Infoständen in Lichtenberg und Hohenschönhausen begegnen. "Unser Ziel ist es, den Leuten deutlich zu machen, wer die NPD eigentlich ist", sagt PDS-Bezirksvorsitzende Annegret Gabelin. Die Hohenschönhauser forderte sie auf, sich öffentlich gegen die Parolen der NPD zu äußern. An den Infoständen seien deshalb Aufkleber mit dem Slogan "Kein Raum für Nazis" und Anstecker mit dem Spruch "Nicht mit mir" erhältlich. (gäd.,kop.)
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