NPD will in die ostdeutschen Kommunalparlamente

Königstein, 24. Mai. In seinem schwarzen Anzug und einem leichten Bauchansatz entspricht Uwe Leichsenring so gar nicht dem Bild des gefährlichen, glatzköpfigen Neonazis. Seriös und gemütlich präsentiert sich der 32jährige Fahrlehrer aus dem sächsischen Königstein. Mit Erfolg. Bei den Bundestagswahlen im Herbst 1998 erzielte er in der sächsischen Schweiz mit 3,9 Prozent das bundesweit beste Erststimmenergebnis der NPD. In seiner Heimatstadt erreichte er sogar 7,6 Prozent. Mit einem ähnlichen Erfolg will der NPD-Mann nun seine Partei bei den Kommunalwahlen in drei Wochen in den Stadtrat von Königstein führen.Am 13. Juni werden in vier ostdeutschen Ländern neue Kommunalparlamente gewählt. Mit spektakulären Einzelerfolgen, etwa in Stralsund, will die NPD Schlagzeilen machen. Allen voran in Sachsen, wo sie in 18 Stadtparlamente einziehen will. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht. Gleichzeitig besitzt die Partei dort mit 1 500 Mitgliedern ihren bundesweit stärksten Landesverband. Selbst der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Eckehardt Dietrich, schließt da "punktuelle Erfolge" nicht aus.Nichts soll die NPD in Königstein von der etablierten Konkurrenz unterscheiden. An den Infoständen verteilt Leichsenring Kugelschreiber und Feuerzeuge. Um den schlechten Zustand der Häuser will er sich kümmern und um die Kindergärten der Stadt. Doch schnell ist der NPD-Mann bei seinem Lieblingsthema, der "Überfremdung". Nahe einem VerbotSo wie in Königstein übt sich die NPD überall im Osten derzeit im Spagat zwischen Bürgernähe, radikalen Sprüchen und unverhohlener Sympathie für militante Neonazis. Erfolgreich sind die nationalen Sozialisten vor allem dort, wo ihre Doppelstrategie aufgeht. Über 100 Mitglieder zählt etwa die Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz". Auf örtlichen NPD-Veranstaltungen stellen sie den "Saalschutz". Daß gegen Mitglieder der Kameradschaft wegen Körperverletzung und neonazistischer Propagandadelikte ermittelt wird, stört Leichsenring nicht. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bekennt: "Wir brauchen diese Vorfeldarbeit."Verfassungsschützer sprechen von einer "gefährlichen Nähe" der NPD zu einem Verbot. Voigt hat die Warnung verstanden. Mitglieder, die sich an Übergriffen auf Ausländer beteiligen, droht der Ausschluß. Aber gleichzeitig stachelt Voigt seine jugendlichen Anhänger auf Versammlungen zum "nationalen Befreiungskampf" an. Seine "neue politische Ordnung" will er auf den "Trümmern des liberal-kapitalistischen Systems" errichten. Die NPD braucht einen Wahlerfolg, denn nach den mit 0,3 Prozent blamablen Bundestagswahlen haben sich Kameraden zurückgezogen. Um so zufriedener zeigte sich Voigt, daß am Pfingstwochenende in mehreren Städten, in Bremen, Bruchsal, Köln und Berlin, weitgehend ungehindert Demonstrationen stattfinden konnten: "Die Jugend braucht diesen Aktionismus".Doch nur auf der Straße hat die NPD bislang tatsächlich die Vorherrschaft im rechtsextremen Lager erkämpft. Die Kommunalwahlen kommen daher gerade recht, zumal die rechtsextreme Konkurrenz von Reps und DVU daran kaum Interesse zeigt. Für den Wahlkampfbeauftragten der sächsischen NPD, Matthias Paul, sind die Kommunalwahlen denn auch nur "Durchlauferhitzer" vor dem Sturm auf die ostdeutschen Landtage im Herbst.