Rechtsextreme stellen verbotene CD ins Netz

"Aktion Schulhof" findet im Internet statt

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 7. November. Die "Aktion Schulhof", mit der Neonazis bundesweit Sympathisanten unter Jugendlichen werben wollen, findet jetzt im Internet statt. Ursprünglich sollte im Rahmen der Aktion bereits im August die Rechtsrock-CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos auf Schulhöfen verteilt werden. Nachdem der Musiksampler wegen seiner rassistischen und zu Straftaten aufrufenden Songtexte gerichtlich verboten wurde, sind die Organisatoren des Projekts nun aufs Internet ausgewichen. Seit ein paar Tagen ist der sehr professionell gestaltete Netzauftritt der Rechten online. Den Ermittlungsbehörden in Deutschland sind die Hände gebunden. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hieß es, die Neonazis würden für die Internetpräsentation der CD schwedische Server nutzen. Damit sind deutsche Strafverfolger machtlos, weil die schwedische Gesetzgebung eine Verbreitung von neonationalsozialistischer Propaganda im Internet weitestgehend erlaubt.Unterstützung von der NPDZu den Unterstützern der "Aktion Schulhof", die sich offen zu ihrem Mitwirken an dem Internet-Auftritt bekennen, gehört auch der rechtsextremistische Skinhead-Musikvertrieb "W&B Records" des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Thorsten Heise. Der mehrfach vorbestrafte Heise war am vergangenen Wochenende auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde mit knapper Mehrheit in den Bundesvorstand gewählt worden. Heise, der erst im September in die Partei eintrat, ist für die Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis der so genannten Freien Kameradschaften zuständig. Neben der Rechtsrock-CD, die Songs von einschlägig bekannten deutschen Nazi-Bands vereinigt, findet sich auf der Internetseite auch eine Art politisches Manifest der Organisatoren. Darin wird bewusst auf ausländerfeindliche oder nationalsozialistische Parolen verzichtet, um unvoreingenommene Jugendliche nicht zu verschrecken. Außerdem werden auf der Internetseite - nach Bundesländern sortiert - Kontaktadressen und -telefonnummern von Neonazigruppen in ganz Deutschland veröffentlicht. Zu den Gruppen gehören neben den rechtsextremen Kameradschaften die NPD, die "Aryan Warriors" (Arische Krieger) sowie "Germanische Bruderschaften" und Völkische Kampfgemeinschaften".

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