LEINEFELDE, 31. Oktober. Von Überfremdung, nationaler Volksfront und deutscher Volksgemeinschaft war viel die Rede auf dem 30. Parteitag der NPD im thüringischen Leinefelde. Ab und zu fiel auch der Begriff Demokratie, und der wieder gewählte NPD-Chef Udo Voigt nannte seine Partei sogar demokratisch. Welches Verständnis die NPD von Demokratie hat, konnten die Journalisten aus dem In- und Ausland erleben, die nach Leinefelde gekommen waren. Nur ganze drei Stunden, während der Rede des Parteichefs und seines Stellvertreters Holger Apfel, durften sie dem Geschehen folgen. Von der Diskussion der Delegierten, die über eine Öffnung der Partei für Neonazis und ein Bündnis mit der DVU stritten, wie auch von den Vorstandswahlen wurde die Öffentlichkeit kurzerhand ausgeschlossen. Die Schikanen gingen noch weiter: Kameraleuten und Fotografen wurde strikt verboten, Porträtaufnahmen von Delegierten und Gästen des Parteitags anzufertigen. Die kurzgeschorenen, mit schwarzer Hose, weißem Hemd und Koppelschloss uniformierten NPD-Ordner gingen auch dazwischen, wenn Medienvertreter mit jugendlichen Gästen des Parteitages ins Gespräch kommen wollten. Journalisten wurden fotografiert, am Einlass notierten NPD-Ordner die auf Presseausweisen vermerkten Privatadressen. Manfred Börm, "Bundesordnungsdienstleiter" der Partei und wieder gewähltes NPD-Vorstandsmitglied, hielt das Vorgehen für korrekt. Allzu oft sei man von den Medien hereingelegt worden, argumentierte der einschlägig vorbestrafte Ex-Weggefährte von Neonazi-Führer Michael Kühnen. Und: "Wenn sich die Machtverhältnisse ändern, werden natürlich auch die Verantwortlichen in den Medien ausgetauscht", sagte er. Um solch klare Worte mogelte sich Börms Parteichef Udo Voigt - zumindest im öffentlichen Teil - in der Leinefelder Obereichsfeldhalle herum. In wohl abgewogenen Worten polemisierte er gegen die multikulturelle Gesellschaft, gegen die "korrupte Politikerclique" und die Globalisierung. Auf inhaltlich Neues warteten die 163 Delegierten vergeblich, sieht man von der künftigen Vertragsstrafe (5 000 Euro) für enttarnte V-Leute und dem als Strategiekonzept verkündeten "Kampf um den organisierten Willen" ab. Hinter dem "organisierten Willen" steckt Voigts Idee einer rechten Volksfront, die seine Partei 2006 in den "Reichstag" (Voigt) führen soll. Richtig durchdringen vermochte der Parteichef mit der Volksfront-Vision aber nicht. Zwar wurde sein schon am Freitag verkündetes Bündnis mit der DVU gebilligt. Gegen die von Voigt forcierte Kooperation mit den parteiunabhängigen Neonazis aber regte sich Widerstand. In der Aussprache sei vor allem von älteren Parteimitgliedern davor gewarnt worden, dass eine stärkere Einbindung der Neonazis die Partei radikalisieren und damit Wählerstimmen kosten könnte. Der von NPD-Chef Voigt geförderte Thomas Wulff, einflussreicher Neonaziführer aus Norddeutschland, zog denn auch seine Kandidatur für den Parteivorstand zurück. Lediglich Thorsten Heise, ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist aus Niedersachsen, stellte sich zur Wahl und kam in die NPD-Führung.------------------------------Foto: Nur 163 der 211 NPD-Parteitagsdelegierten kamen nach Leinefelde.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]