Rechtsextremismus

Das Verfassungsgericht lässt sich nicht AfD-sicher machen: Nur Machtverzicht der Etablierten hilft

Die Debatte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor radikalen Einflüssen verfehlt das Thema und könnte zu mehr Einfluss der AfD führen. Eine Analyse.

Klaus Bachmann
Klaus Bachmann
13 Min
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen vor möglicher Einflussnahme der AfD geschützt werden. Doch das geht nach hinten los.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen vor möglicher Einflussnahme der AfD geschützt werden. Doch das geht nach hinten los.

© Sebastian Gollnow/dpa

In der plötzlich ausgebrochenen Debatte um eine Reform des Bundesverfassungsgerichts geht eine Menge durcheinander. Das höchste deutsche Gericht – und eines der mächtigsten Verfassungsgerichte der Welt – soll gegen „Angriffe der AfD“ geschützt werden, indem Amtszeit der Richter, Zahl der Senate und die zur Wahl von Richtern erforderliche Mehrheit in das Grundgesetz aufgenommen werden und damit nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können.

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