Gericht entscheidet über Verbot der NPD-Demo

Beim Verwaltungsgericht ist am Freitag ein Eilantrag eingegangen, mit dem die rechtsextremistische NPD eine Genehmigung für ihren Aufmarsch am 1. Mai erreichen will. Die angemeldete Demonstration war von Innensenator Eckart Werthebach am Donnerstag verboten worden, ein Aufmarsch der Rechten an diesem Tag sei eine Provokation. Der CDU-Politiker hatte als Ausweichtermin den 5. Mai vorgeschlagen. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg lehnte diesen Vorschlag am Freitag ab. "Wir haben ein Recht auf Demonstrationen", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die NPD hatte einen Aufzug von 9 bis 17 Uhr mit rund 1 000 Teilnehmern vom Ostbahnhof über die Frankfurter Allee, Ruschestraße, Weitlingstraße zum Bahnhof Lichtenberg angemeldet. Gerüchte, nach denen Vertreter der NPD am Freitag mit Beamten der Versammlungsbehörde über eine Änderung der Wegroute gesprochen haben, wurden nicht bestätigt. Die NPD wies ebenfalls Behauptungen zurück, denen zufolge eine Kundgebung am Bahnhof Lichtenberg stattfinden soll. Wenn es einen solchen Vorschlag gebe, werde man ihm nicht zustimmen.Bis Montag hat der Polizeipräsident eine Frist, zu dem Eilantrag Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für kommenden Mittwoch erwartet. Erwartungsgemäß wird der Rechtsstreit weitere Instanzen beschäftigen. Letztes Jahr hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht angerufen, um eine Demonstrationserlaubnis am 1. Mai zu erwirken.Daraufhin hatten sich rund 1 200 Rechte in Hellersdorf zu einer Kundgebung getroffen. Die NPD erhielt strenge Auflagen, nach denen ihr statt einer Demonstration nur eine Kundgebung erlaubt wurde. Etwa 2 000 Polizisten waren im Einsatz. 140 Personen wurden festgenommen. (ls.)