Rechtsgrundlage von Kriseneinsätzen umstritten

Fischer fordert Diskussion über Nato-Strategie

Bettina Vestring
3 Min

BRÜSSEL, 8. Dezember. Die Außenminister der 16 Nato-Ländern sind sich uneins, auf welcher Grundlage künftige Friedenseinsätze der Allianz möglich sein sollen. Beim traditionellen Herbsttreffen des Bündnisses sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Dienstag, es bestehe bezüglich des neuen Strategie-Konzeptes noch erheblicher Diskussionsbedarf. Dabei nannte Fischer vor allem die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Nato künftig bei Krisenfällen militärisch eingreifen kann. Nach seiner Vorstellung soll dafür im Regelfall ein UN-Mandat nötig sein. Die Erfahrungen in der Kosovo-Krise zeigten aber auch, daß es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Blockade geben könne. "Da kann man sich dann trotzdem nicht hinsetzen und die Hände in den Schoß legen." Fischer wollte sich nicht dazu äußern, welche Formulierungen man für das neue Konzept finden könne, um das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht allzuweit zu durchlöchern.Albright bekräftigt US-PositionUS-Außenministerin Madeleine Albright hatte noch kurz vor Beginn des Nato-Treffens für die Haltung ihres Landes geworben: "Die Allianz darf nicht zur Geisel dieses oder jenes Landes werden", sagte sie der französischen Zeitung "Le Monde". "Das würde nämlich bedeuten, daß die Nato nur noch eine Zweigstelle der Vereinten Nationen wäre." Vor Journalisten sagte Albright später auch, daß das neue Strategie-Konzept Nato-Einsätze außerhalb des Gebiets der Allianz erlauben sollte, wenn diese Einsätze im Interesse der Mitgliedsstaaten lägen. Dies solle aber nicht heißen, daß die Nato weltweit tätig werden sollte. Der französische Außenminister Hubert Védrine hatte Bedenken gegen eine solche Ausweitung der Nato-Aufgaben gezeigt: "Wir sind doch der Nordatlantik-Pakt, nicht die Südpazifik-Organisation", sagte Védrine.Auch Fischer sprach von Meinungsunterschieden bei der Festlegung der Nato-Aufgaben. Im übrigen deutete er an, daß die Nato nach seiner Überzeugung auf die Überarbeitung des von 1992 stammenden Strategie-Konzeptes auch insgesamt hätte verzichten können. Die Ausarbeitung des neuen Konzeptes sei aber nun einmal beschlossen worden. "Wir beteiligen uns konstruktiv an diesem Prozeß", ergänzte der deutsche Minister. Das neue Strategie-Konzept soll bis zum April 1999 fertig werden, wenn die Nato-Länder bei einem Gipfel in Washington das 50jährige Bestehen der Organisation und die Aufnahme der drei neuen Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien feiern."Orientierungsphase"Bei dem Washingtoner Gipfel wird es aller Voraussicht nach keine Festlegung geben, welche weiteren osteuropäischen Kandidaten das Bündnis in den nächsten Jahren aufnehmen will. Auch Fischer sagte, man werde zwar erklären, daß die Tür der Nato offenbleibe. Das Bündnis sei auch nicht so etwas wie der Wolf, der nach dem Verzehr der sieben Geißlein erst einmal eine Verdauungsperiode einlegen müsse. Fischer sprach aber trotzdem von einer "Orientierungsphase", die bis zu Beschlüssen über weitere Beitritte vergehen müsse. Wie lang diese Phase dauern werde, wollte er aber nicht sagen. "Orientierungsphasen haben es an sich, daß sie eben solange dauern, bis man sich orientiert hat. Bei ihrer Herbsttagung sprachen die Außenminister auch über die Sfor-Friedenstruppe in Bosnien. Die derzeit noch 32 000 Soldaten umfassende Friedenstruppe könne zwar nicht bis in alle Ewigkeiten in dem Land bleiben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Derzeit gebe es aber keinen Raum für größere Veränderungen in Umfang, Struktur oder Auftrag. Die nächste reguläre Überprüfung der Sfor-Truppenstärke steht im Frühjahr 1999 an.

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