Rechtsgrundlagen bleiben nach Cannes-Gipfel umstritten

Europol kann Arbeit auch weiterhin nicht aufnehmen

BLZ
1 Min

Cannes. ge Trotz offizieller Erfolgsmeldungen sind die Bemühungen zur Schaffung einer europäischen Polizeibehörde vorerst gescheitert. Die strittigen Fragen wurden vertagt.Aus einer grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung in der Europäischen Gemeinschaft wird in den nächsten Jahren nichts. Dank britischen Widerstandes konnte beim EU-Gipfel in Cannes bei einem letzten strittigen Punkt keine Übereinkunft erzielt werden: die Kontrollrechte des Europäischen Gerichtshofes gegenüber der geplanten europäischen Polizeibehörde Europol. In Grundsatzfragen wie diesen ist Einstimmigkeit in der EU notwendig.Der in Cannes erreichte Kompromiß, der von den Gipfelteilnehmern als Erfolg gepriesen wurde, sieht nun vor, daß die umstrittene Europol-Konvention zuerst von den nationalen Parlamenten ratifiziert und der letzte Streitpunkt anschließend noch einmal neu verhandelt wird. Mehrere Mitgliedsstaaten kündigten in Cannes bereits an, daß diese Verfahrensweise am Widerstand ihrer nationalen Parlamente scheitern wird. Vor dem Abschluß der Ratifikation kann Europol seine Tätigkeit nicht aufnehmen. Seiten 4 und 5

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