Block der jungen Kameraden

BERLIN, 6. September. Nach dem guten Abschneiden der NPD in der saarländischen Landtagswahl - sie erreichte dort 4,0 Prozent - rechnen Experten auch bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 19. September mit Stimmengewinnen rechtsextremistischer Parteien. Denn wie im Saarland, wo Konkurrenten zu Gunsten der NPD verzichteten, gibt es auch in den beiden ostdeutschen Ländern Wahlabsprachen zwischen NPD, Deutsche Volksunion (DVU) und Republikanern mit dem Ziel, Stimmen aus dem rechten Lager zu bündeln.Bereits im Frühjahr hatten sich NPD und DVU darauf verständigt, jeweils nur in Sachsen oder Brandenburg anzutreten. Die Aufteilung fiel nicht schwer - während die NPD in Sachsen ein vergleichsweise großes Wähler-Reservoir besitzt, hat die DVU in Brandenburg reale Aussichten, ihren Wahlerfolg von 1999 zu wiederholen und erneut in den Landtag einzuziehen.Nachdem am 15. Juli dieses Jahres auch noch die sächsischen Republikaner, die bei der letzten Europa-Wahl immerhin 3,4 Prozent in Sachsen holten, auf einen Wahlantritt verzichteten, sind nun die Chancen der NPD weiter gestiegen, erstmals in den Dresdner Landtag einzuziehen. Eine Überraschung wäre dies nicht. Schon bei der Europa-Wahl am 13. Juni und erst recht bei den am gleichen Tag vollzogenen Kommunalwahlen konnte die NPD ihr Abschneiden im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen deutlich verbessern. Bei der Europa-Wahl kam sie in Sachsen auf 3,3 Prozent der Stimmen (1999: 1,2 Prozent); bei den Kommunalwahlen gelang ihr der Einzug in fünf Kreistage, 14 Stadt- und Gemeinderäte und einen Ortschaftsrat. Auch in Dresden, wo die NPD in einem "Nationalen Bündnis" mit Republikanern, DVU und Mitgliedern rechtsextremer Kameradschaften angetreten war, sitzt erstmals ein NPD-Funktionär im Stadtrat: Holger Apfel, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 19. September.Drohende Anklage Holger Apfel könnte - sollte seine Partei tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde nehmen - dann auch für die ersten Negativ-Schlagzeilen eines sächsischen Landtagsabgeordneten in der neuen Legislaturperiode sorgen. Seit Monaten ermittelt die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft gegen den 33-jährigen Inhaber des Riesaer Verlags Deutsche Stimme wegen Volksverhetzung, Verbreiten von NS-Propaganda und verbotenen Rechtsrock-CDs.Apfel, von seiner NPD als "volkstreuer Deutscher" gefeiert, schert das gegen ihn laufende Verfahren wenig. Im Gegenteil: Auf Wahlveranstaltungen wettert er lautstark gegen das "etablierte Parteienkartell", gegen Ausländer, Schwule und Kiffer und verspricht: "Wir werden nicht eher ruhen, bis deutsche Umerziehungsstätten wie das Berliner Holocaust-Mahnmal dem Erdboden gleichgemacht sind. " Solch klare Worte, wie sie neben Apfel auch die anderen NPD-Kandidaten pflegen, kommen an in der rechten Szene Sachsens, vor allem in der Sächsischen Schweiz, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Schwerpunktregion eingestuft wird. Die Szene hier ist straff organisiert und strukturiert und verfügt über enge Verflechtungen mit der NPD.Diese Verflechtungen sind auch ein Grund dafür, dass sich die organisierten Rechtsradikalen in der letzten Zeit mit Überfällen und Attacken auf Ausländer und Linke deutlich zurückhalten. Verfassungsschützer registrieren in diesen Kreisen stattdessen ein Anwachsen politischer Aktivitäten. So rufen rechte Kameradschaften im Internet sogar zur Wahl von NPD-Kandidaten am 19. September auf - das gab es bei früheren Wahlen nicht.Doch vor allem junge Rechte fühlen sich bei der NPD inzwischen wieder verstanden und aufgehoben - was auch daran liegt, dass die zur Landtagswahl stehenden NPD-Kandidaten diesmal der jüngeren Fraktion der überalterten Partei angehören: Von den 15 Personen auf der Landesliste sind gerade mal vier älter als 50 Jahre; die restlichen Kandidaten - bis auf eine alles Männer - sind zwischen 27 und 44 Jahre alt.------------------------------ Verleger mit altem Gedankengut // Foto: Holger Apfel, 33: Der sächsische NPD-Spitzenkandidat, Mitglied des Bundesvorstandes, versteht seine Partei als "letzte Opposition" im Lande. In der NPD sieht der Inhaber eines Verlages den "organisierten Willen der Deutschen gegen Fremdbestimmung, Überfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung".Umfragen ergeben nach Meinung von Experten erfahrungsgemäß eher ein verzerrtes Bild extremer Parteien wie NPD und DVU, weil Befragte "sozial erwünschte Antworten" geben, statt ihre Meinung kund zu tun.------------------------------ Grafik: Sonntagsfrage in Sachsen ------------------------------ Foto: Pressefest der NPD im sächsischen Mucka bei Niesky. 4 000 Anhänger der rechtsextremen Partei kamen zu der Wahlkampfveranstaltung im August.