Rückgabeansprüche besonders im Umland

POTSDAM. Die beiden Grundstücke sind 3 000 und 813 Quadratmeter groß, sie sind unbebaut und liegen unweit der Berliner Stadtgrenze in Teltow-Seehof (Potsdam-Mittelmark). Wem sie künftig gehören, hat vor einigen Tagen nach jahrelangem Rechtsstreit das Potsdamer Verwaltungsgericht entschieden - als Präzedenzfälle für noch rund 650 andere Grundstücke, die während der NS-Zeit in dem Ort verkauft wurden und deren Rückgabe seit zehn Jahren eine große jüdische Erbengemeinschaft fordert. Die größere Immobilie, Anfang 1936 verkauft, wird nicht rückübertragen, entschied das Gericht. Doch das kleinere Grundstück mit einem Kaufvertrag von August 1938 erhalten die Erben zurück. Beide Verkäufe wären auch ohne die NS-Herrschaft abgeschlossen worden, urteilte das Gericht. Aber im zweiten Fall hätten die Verkäufer über ein Drittel des "angemessenen Kaufpreises" nicht frei verfügen können. Weitere Entscheidungen wollen die Richter erst einmal nicht treffen. "Wir warten ab, was das Bundesverwaltungsgericht sagt", erklärt Gerichtssprecherin Dagmar Rudolph. Es wird noch Jahre dauern, bis der Komplex Teltow-Seehof und die vielen anderen Restitutionsansprüche in Brandenburg rechtskräftig geklärt sind. "Eine Prognose über die Dauer ist nicht möglich", sagt Erhard Puhl, der Vizepräsident des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov). Denn ebenso große, aber nicht so spektakuläre Rückübertragungsansprüche wie in Seehof gibt es viele - vor allem im Umland von Berlin. Oft hat der juristische Streit um die Rückübertragung noch nicht einmal begonnen. Nach Angaben von Larov-Vizepräsident Puhl sind Rückgabeverfahren unter anderem in Damm (670 Hektar), Stangenhagen (300 Hektar), Potsdam (35 Hektar) noch nicht abschließend entschieden. Offen ist auch das Schicksal der Güter Lindenberg (118 Hektar) und Schönhagen (700 Hektar). In Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) sind die Ansprüche für etwa 700 der fast 1 100 Grundstücke in der Sommerfeld-Siedlung noch nicht rechtskräftig geklärt. Die Ansprüche hatte die Jewish Claims Conference (JCC) 1996 an den Architekten Christian Meyer abgetreten, der auch die Ansprüche für etwa 700 Grundstücke in Sommerfeld (Oberhavel) vertritt.Besonders betroffen von Forderungen nach Rückübertragung war der Landkreis Dahme-Spreewald. Allein die Erben des einstigen Berliner Zeitungskönigs Rudolf Mosse, seiner Tochter Felicia und deren Mann Hans Lachmann erhoben Anspruch auf 960 Hektar zwischen Königs Wusterhausen und Mittenwalde - Schloss Schenkendorf eingeschlossen. Von rund 900 Flurstücken, die betroffen waren, "sind nur noch ganz wenige Verfahren offen", sagt die Arov-Leiterin Christel Piller. In Schulzendorf beanspruchten Erben der Familie Israel Anfang der 90er-Jahre zunächst mehr als 4 200 Grundstücke des früheren Rittergutes - fast das ganze Dorf. Bis 1998 zogen sie 3 000 Anträge zurück. Offen sind jetzt noch 350 Fälle. Kein Streitgegenstand mehr sind die früheren Synagogen und jüdischen Betsäle, von denen es in Brandenburg mehr als 20 gab. Nach einem Vergleich seien alle diesbezüglichen Ansprüche abgegolten, sagt Larov-Vizepräsident Puhl. (sj.)Klagen möglich // Jüdisches Eigentum: Nach dem Vermögensgesetz ist jüdisches Eigentum zurückzuerstatten, das in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 durch Zwangsverkäufe, Enteignungen oder auf andere Weise verloren wurde.Globalantrag: 1992 stellte die Jewish Claims Conference (JCC) als Rechtsnachfolger jüdisch Verfolgter einen Globalantrag auf die Rückübertragung einstigen jüdischen Besitzes in Ostdeutschland.Vermögensämter: Über die Berechtigung von Ansprüchen entscheiden zumeist die Vermögensämter (Arov) der Landkreise. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensansprüche (Larov) ist für Unternehmensansprüche zuständig. Gegen die Entscheidungen kann geklagt werden.