Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes für seine Reformpläne geworben. Während seiner Rede kam es wiederholt zu lautstarken Zwischenrufen und Buhrufen aus dem Publikum.

Der Kanzler verwies darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung seit mindestens sieben Jahren stagniere, während andere Länder wüchsen. Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, einen leistungsfähigen Sozialstaat und eine auskömmliche Rente.

Merz: Rentenreform ist „keine Bedrohung“

Als Belastungen nannte Merz steigende Energie-, Produktions- und Lebenshaltungskosten infolge des Iran-Krieges sowie hohe Bürokratiekosten für Betriebe.

„Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, sagte Merz mit Blick auf Demografie und Digitalisierung. Es müsse wieder anerkannt werden, „dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung“ für eine gedeihende Marktwirtschaft seien. Zugleich müssten die arbeitenden Menschen entlastet und die sozialen Sicherungssysteme angesichts der Altersstruktur nachhaltig finanziert werden.

Während seiner Rede wurde Merz immer wieder von Delegierten ausgebuht. Wütende Zwischenrufe unterbrachen ihn vor allem, als er über die geplante Rentenreform und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sprach. Besonders laut waren die Protestrufe, als der Kanzler erklärte, die Krankenkassenreform „verlangt von allen etwas ab“, sei aber notwendig, um für „lange Jahre stabile Beitragssätze“ zu garantieren.

Auch als Merz auf die Rente zu sprechen kam, waren Zwischenrufe zu hören. Die Rentenkommission werde bald ihre Vorschläge vorlegen. Dabei sei auch mit Einschnitten zu rechnen. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung“, sagte Merz. Als der Bundeskanzler weiter sprach, kam es erneut zu Zwischenrufen, besonders nach der Aussage des Kanzlers: „Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sondern eine große Chance“. Merz schloss seinen Auftritt mit einem Hinweis auf den Verlust von jährlich mehr als 100.000 Industriearbeitsplätzen: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren.“

DGB-Chefin antwortet auf Merz-Rede

Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi wies Merz am Dienstag auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stehen würden, „die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten“.

Bei der Rentenreform hielt sie Merz entgegen, dass schon einmal versprochen worden sei, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“ Fahimi warnte zudem vor der Änderung beim Arbeitszeitgesetz.