Das große Zittern

PARIS, 27. Mai. Über alle Funk- und Fernsehkanäle redete Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac seinen Landsleuten ein letztes Mal ernst ins Gewissen. Flehentlich beschwor er die Franzosen: Das Ja beim Referendum über die künftige Verfassung der Europäischen Union am kommenden Sonntag sei eine "historische Verantwortung". Der Präsident sprach über die große europäische Geschichte, und er redete viel über Frankreich. "Glauben Sie wirklich, dass wir mit einem Nein unsere soziale und kulturelle Sonderstellung noch mit demselben Gewicht verteidigen können?", fragte Chirac die Franzosen.Es steht schlecht um die europäische Verfassung. In den letzten Umfragen vom Freitag lagen die Gegner mit 52 Prozent vorn. "Panik im Elysée", lautete am Freitag die Schlagzeile der Boulevardzeitung Le Parisien. Und so suchte Chirac europäische Hilfe. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Spaniens Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero warben am Freitag in Frankreich für die EU-Verfassung. Und ein ganz klein wenig auch für Jacques Chirac. Denn Frankreichs Staatschef hätte Europa eine große Enttäuschung, seiner Regierung viel Ärger und der Nation eine tiefe Spaltung ersparen können. Chirac nämlich war es, der eigenmächtig entschieden hatte, die EU-Verfassung nicht dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen, sondern, das Votum der französischen Wähler einzuholen.Der Premier muss büßenDamals, vor etwas mehr als einem Jahr, befürworteten noch mehr als 60 Prozent das europäische Vertragswerk. Chirac sah einen persönlichen Triumph in Reichweite. Zudem wollte er es seinem großen Vorgänger Francois Mitterrand gleichtun. Der hatte den Franzosen 1992 den Maastricht-Vertrag in einem Referendum vorgelegt und sich damit die Zustimmung zum Euro eingeholt. Doch Chirac hatte die Geschichte nicht ausreichend studiert. Wochenlang hatte die Maastricht-Debatte damals das Land gelähmt, Mitterrand - auf dem Höhepunkt seiner Macht und seines Ansehens - riskierte viel und siegte doch nur knapp.Chirac dürfte es am Sonntag anders ergehen. Sein Ansehen dümpelt im Meinungstief, weniger Reputation genießt nur noch sein Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Der könnte für die klägliche Kampagne der Verfassungsbefürworter nun büßen. Chirac kündigte in seiner Rede nämlich auch an, seiner Regierung "neuen Schwung" zu verleihen. Jeder wusste, was damit gemeint war. Der Präsident macht den Fehler, und sein Premier muss gehen. Im Falle einer Abstimmungsniederlage dürfte Innenminister Dominique de Villepin den glücklosen Raffarin ersetzen. Ein letzter Versuch, die Enttäuschung über die Regierungspolitik ein wenig zu mildern.Der dürfte aber wenig bringen. Schon bei den Regional- und Europawahlen waren Frankreichs Regierenden abgestraft worden. Jetzt bleibt den Befürwortern deshalb nur noch eine Hoffnung: die Statistik. Die französischen Meinungsforscher haben sich zuletzt oft gehörig verschätzt.Was die Prognosen so schwierig macht, ist die Inkohärenz des Lagers der Verfassungskritiker. Es ist eine bunte politische Sammlungsbewegung. Der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen ist darunter, der die Abstimmung zu einem Votum über einen türkischen EU-Beitritt machen will. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist die Vorsitzende der kommunistischen Partei, Marie-Georges Buffet, ferner der trotzkistische Weltrevoluzzer Olivier Besancenot. Ihnen geht es wie vielen Wählern, sie alle sind aus vollkommen unterschiedlichen Gründen gegen Europas Verfassung.Positives NeinDie Gruppe der Gegner ist heterogen. Viele befürworten gar die europäische Einheit, sie sprechen daher von einem "Non positif" - einem positiven Nein. Sie wollen ein sozialeres Europa und kritisieren die neoliberalen Auswüchse der europäischen Politik, Rechte wie Linke: die hohe Arbeitslosigkeit, die Zuwanderung von Billigarbeitern, den Abbau des öffentlichen Dienstes, die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Dass dies alles keine Themen der Verfassung sind, das ist ihnen egal.Die Furcht vor dem sozialen Abstieg, die unglaublichen Preissteigerungen, die Angst um den Job - für viele Franzosen ist dies alles mit dem Euro und dem europäischen Superstaat verbunden, der ihnen stets ein wenig fremd geblieben ist. "Diejenigen, die mit Nein stimmen, sind nicht gegen Europa, sondern gegen die Ausgestaltung dieses Europa", sagt der frühere sozialistische Premierminister Laurent Fabius und glaubt: "Diese unsozialen Auswüchse werden durch die Verfassung noch verstärkt."Der rechte Sozialist Fabius, der gegen die offizielle Ja-Linie seines Parteichefs Francois Hollande rebelliert, spricht für die serösen Vertragsgegner. Dass mit einem Nein "Europa zum Scherbenhaufen" werde, wie die Regierung unkt, hält er für Unsinn: "Die Schlussakte des Vertrags sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im November kommenden Jahres eine Bilanz ziehen, dann kann man alles noch einmal überprüfen", sagt Fabius. Mit der Zustimmung zur Verfassung aber gebe Frankreich seine Einflusschancen auf. Fabius' Parteirivale, Ex-Kulturminister Jack Lang, ist hingegen ein vehementer Befürworter der Verfassung. Er schimpft über "Verdrehungen, Lügen und Angstmache". Viele Wähler lässt das nur irritiert zurück.Und so ist der Wahlausgang spannend. Nur eines scheint indes sicher. Präsident Jacques Chirac wird unbeirrt weiter regieren. Einer der stärksten Verfassungskritiker, der national gesinnte Abgeordnete Philippe de Villiers, glaubt Chiracs Haltung gar schon zu kennen: "Wenn Nein siegt, wird der Präsident als erster den Franzosen zu ihrer verantwortungsbewussten Haltung gratulieren. Das macht dem keine Mühe."Den Verantwortlichen der EU in Brüssel hingegen umso mehr.------------------------------Wie es in Brüssel weitergeht //Die Verfassung der Europäischen Unionwurde im vergangenen Jahr verabschiedet. Die Kernpunkte sind: Ausweitung der Rechte des EU-Parlaments, das künftig den Präsidenten der EU-Kommission bestimmt. Durch effizientere Abstimmungsverfahren soll zudem eine nationale Blockadehaltung der einzelnen Mitgliedstaaten erschwert werden. Ferner erhält die EU einen eigenen Außenminister.Die 25 EU-Mitgliedstaaten müssen das Vertragswerk ratifizieren, damit die Verfassung in Kraft tritt. Entweder per Referendum wie in Frankreich oder per Parlamentsvotum wie in Deutschland. Dort wurde die EU-Verfassung am Freitag mit der Zustimmung durch den Bundesrat angenommen.Frankreichs Wähler stimmen am Sonntag über die EU-Verfassung ab. Das Referendum ist die zehnte Volksabstimmung seit Gründung der V. Republik im Jahr 1958. In den Umfragen liegen die Gegner der Verfassung derzeit deutlich vorn. (siehe Grafik). Vor allem die Arbeiter lehnen den Vertrag ab. Ihr Motiv ist aber weniger eine europafeindliche Haltung, vielmehr machen sie das Referendum zu einer Abstimmung über die Sozialpolitik ihrer Regierung.Eine europäische Frage hatte Frankreichs Wähler schon einmal gespalten. 1992 stimmten die Franzosen nur knapp dem Vertrag von Maastricht und damit der Euro-Einführung zu.Die Niederlande stimmen am kommenden Mittwoch über die EU-Verfassung ab. Auch dort bahnt sich eine Mehrheit für die Gegner des Vertragswerks an. In diesem Jahr sollen ferner noch die Bürger in Luxemburg (Juli), Dänemark (September), Polen und Portugal (Oktober) über die Verfassung abstimmen; 2006 entscheiden dann Briten, Iren und Tschechen.Die EU-Kommission in Brüssel hat bislang keinen Notfallplan, falls ein Land die EU-Verfassung ablehnen sollte. Europapolitiker spielen aber verschiedene Szenarien durch, wie es mit der europäischen Integration weitergehen könnte:Ein sofortiges Ende des Ratifikationsprozesses in anderen EU-Staaten lehnen die meisten Politiker strikt ab: Man könne nicht ein Land für alle anderen entscheiden lassen.Nachverhandlungen über den Verfassungstext gelten ebenfalls als zu schwierig. Eine häufig genannte Lösung ist eine gesonderte Erklärung der EU-Regierungschefs, um die größten Bedenken auszuräumen. Danach müssten die Nein-Länder noch einmal abstimmen.Die Minimallösung wäre ein Herausgreifen einzelner Verfassungsvorschriften, um sie ohne neuen Vertrag umzusetzen - etwa das Amt eines EU-Außenministers.------------------------------Grafik: Zusatimmung zur EU-Verfassung 1.4-27.5------------------------------Foto: Unterstützung für die Nein-Sager: Oskar Lafontaine am Freitagabend in Paris. Etwa zur gleichen Zeit sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Veranstaltung der Sozialisten in Toulouse. Er bat die Franzosen "inständig" um ihre Zustimmung zur EU-Verfassung.