REFORM - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte vieles vereinfachen. Nun aber streiten Bund und Kommunen, was mit jenen geschieht, die erwerbsfähig sind, aber am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar.

85 000 Kinder bekommen indirekt Arbeitslosengeld II

Marlies Emmerich
3 Min

BERLIN, 2. März. Andreas Ramadan hat Hautkrebs im ersten Stadium, Diabetes, und er leidet an Epilepsie. Zudem ist der 39-jährige Berliner seit Jahren psychisch schwer erkrankt. Sein Betreuer Carsten Lange sagt: "Manchen trifft es wirklich heftig." Ungeachtet seines Zustandes erhält Ramadan seit Januar nicht mehr Leistungen durch das Sozialamt Mitte, sondern Arbeitslosengeld II, gilt also mithin als jobvermittelbar. Dass der Mann obendrein aktuell noch auf die Geldüberweisung warten muss, bezeichnet sein Betreuer nur sarkastisch als "sportliche Leistung." Martina B. kümmert sich alleine um ihre zweijährige Tochter. Die Lichtenbergerin befindet sich im Erziehungsjahr und war deshalb bis Ende letzten Jahres als Sozialhilfeempfängerin registriert. Seit Januar taucht die 31-Jährige in der Erwerbslosenstatistik der Arbeitsagentur auf. Zwar wartet die junge Frau noch immer auf das Arbeitslosengeld II, lebt seit zwei Monaten von Geldspritzen ihrer Eltern und von einem 500 Euro hohen Abschlag der Agentur - bei 400 Euro Miete. Wegen der Betreuung des Kindes kann die Frau an einen Job vorerst nicht denken. Solche - sicherlich drastische Fälle - haben die Berliner Daten über Sozialhilfeempfänger kräftig durcheinander gewirbelt. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist binnen weniger Wochen von 271 000 um etwa 90 Prozent auf derzeit 26 500 gesunken. In diesen Zahlen sind allerdings bis zu 85 000 Berliner Kinder bis zu 15 Jahren versteckt, die über ihre Eltern Sozialhilfe erhalten haben. Seit Januar beziehen die Eltern das neue Arbeitslosengeld II. Fast jedes fünfte Kind und jeder siebte Jugendliche gelten damit als arm. Wenn man alle Kinder und Jugendlichen bis 25 Jahren zusammenfasst, bekommt sogar etwa die Hälfte von ihnen Unterstützung durch die Agenturen. Aus der Berliner Statistik der Sozialhilfeempfänger verschwinden außerdem jene, die mehr als drei Stunden täglich einfache Tätigkeiten verrichten können. Dazu gehören Suchtkranke, wie manche zuletzt kritisch anmerkten. "Es gibt viele Integrationsfirmen, in denen Drogenabhängige, Kranke und Behinderte ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen", sagt Elfi Witten vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband dazu. Als klassische Sozialhilfeempfänger bleiben laut Ingo Klatt von der Berliner Sozialbehörde hochgradig Behinderte und schwer Kranke übrig sowie vermutlich rund 10 000 Menschen, deren Rente allein nicht ausreicht. Ob das Land Berlin aber wirklich statt bisher 1,004 Milliarden Euro nur 137 Millionen Euro für diese Hilfen braucht, bleibt erst einmal offen. Denn die prozentualen Mietzuschüsse zwischen Bund und Land werden gerade neu verhandelt.------------------------------"Es gibt ein Recht auf Integration. " Elfi Witten, Wohlfahrtsverband

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