Subvention nur nach Umweltcheck

Steuervergünstigungen und Finanzhilfen müssen nach Ansicht des Umweltministers künftig viel stärker auf ihre ökologische Wirkung hin überprüft werden. Viele der heute gewährten Subventionen seien umweltschädlich und volkswirtschaftlich zweifelhaft, heißt es in dem Strategiepapier Gabriels. In Zukunft müsse systematisch geprüft werden, wie Subventionen auf Umweltgüter wie Klima, Luft, Wasser oder die Gesundheit wirkten. Eine nachhaltige Finanzpolitik setze nicht auf den generellen Abbau von Subventionen nach dem Rasenmäher-Prinzip, sondern frage nach Zielen der Hilfen und den negativen Nebeneffekten für Umwelt und Wirtschaft. Konkret wird die Besteuerung von Flugbenzin gefordert. Die jetzige Befreiung von Energiesteuern koste die Steuerzahler im Jahr knapp sieben Milliarden Euro, argumentiert das Umweltministerium.Fazit: Es ist vernünftig, Subventionen auch nach ökologischen Gesichtspunkten zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wäre eine Besteuerung von Flugbenzin sinnvoll. Eine Wirkung wird aber nur dann erzielt, wenn die Besteuerung international durchgesetzt wird. Doch das ist derzeit vollkommen illusorisch.------------------------------Foto