Lenkungsgremium nennt sich eine Gruppe, die sich am Montag - zum wievielten Mal eigentlich? - im Roten Rathaus konstituierte. Unter diesem sperrigen Titel kommen Menschen aus den Senatsverwaltungen und Gewerkschaften zusammen, die sich darum kümmern sollen, dass das was wird mit der Verwaltungsreform in Berlin. Doch obwohl seit Jahren über die Modernisierung der Behörden in zig Kommissionen beraten wird, ist man auch am Montag keinen Schritt vorangekommen.Diesmal sind die Gewerkschaften dafür verantwortlich: Die Verdi-Vertreter wollen derzeit nicht mit dem rot-roten Senat zusammenarbeiten. Das hat viel mit dem Wahltermin am 22. September zu tun, noch mehr mit den Verhandlungen über den so genannten Solidarpakt, bei dem der Senat den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kürzen will. Um Gehaltseinbußen zu verhindern, verweigern sich die Gewerkschaften mal wieder. Ganz nach dem Motto: "Wenn der Senat nicht auf die Kürzungspläne verzichtet, machen wir nicht mit bei der Verwaltungsreform." Diese nämlich kann nur mit den Gewerkschaften, also mit den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst umgesetzt werden.Die Folgen dieses lästigen Streits müssen die Berliner aushalten. Oder die Menschen, die in die Stadt kommen und sich über die umständlichen Zuständigkeiten der Behörden wundern, über die langen Bearbeitungszeiten oder auch darüber, dass es noch immer keine zentrale Anlaufstelle für Investoren gibt. Auch nach der Bildung des Lenkungsgremiums ist Berlin von einer Verwaltungsreform noch weit entfernt. Dies aber ist nicht Schuld des Senats allein.Seite 18
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