Reformblockade im Kleinen

Die Verwaltung bleibt unbeweglich Die politische Klasse beklatschte im Frühjahr Roman Herzogs Berliner Rede, aber das Motiv war wohl mehr Amüsement als Betroffenheit.Folgenloser Beifall Man muß nicht nach Bonn gehen, um zu sehen, wie folgenlos das in dem Beifall enthaltene Versprechen geblieben ist, die vom Bundespräsidenten festgestellte "Erstarrung" zu überwinden. In Berlin läuft gerade ein Streit um die Kindertagesstätten (Kitas). Die privaten Träger haben angeboten, alle Kitas der Stadt zu übernehmen. Die Reaktionen darauf sind ein Lehrstück dafür, daß der von Herzog angemahnte "Ruck" derzeit nur als Versteifung stattfindet. Im Großen wie im Kleinen.Die Fakten: Berlin hat nahezu eine Vollversorgung mit Kitas. Das ist eine soziale Errungenschaft. Die herkömmliche Politik, unterstützt von den Gewerkschaften GEW und ÖTV, meint nun aber, daß es nicht nur Aufgabe des Staates sei, eine solche Versorgung sicherzustellen, sondern auch, diese Einrichtungen gleich selbst zu betreiben. Ein Mißverständnis mit Folgen.Die Betreuung in den staatlichen Kitas ist zehn bis 20 Prozent teurer als in privaten. Die kommunalen Einrichtungen sind groß und schwerfällig, der Verwaltungsaufwand ist hoch. Auf Elternwünsche wie auf Erzieher-Ideen können sie, Vorschrift ist Vorschrift, nur bürokratisch eingehen; Veränderungen am Markt, also Sinken oder Wachsen der Kinderzahl, nur langsam nachvollziehen. Derzeit sind über 600 Erzieher im Personalüberhang.Private Kitas gibt es als Tagesgroßpflegestellen, wo die Erzieher als Selbständige agieren, als Einrichtungen freier Träger und als Eltern-Initiativ-Kitas, wo die Eltern Arbeitgeber der Erzieher sind. Zusammen betreuen die Privaten rund 40 000 Kinder, der Staat 110 000. Alle drei privaten Formen leben von Platzzuschüssen je Kind und vom ehrenamtlichen Engagement der Eltern und Erzieher. Bei allen dreien entfällt, das macht sie billiger, ein Großteil des Verwaltungsaufwandes.Zweitens weiß jeder, der die Berliner Kitas kennt, daß die Qualität der Betreuung und die Arbeitszufriedenheit der Erzieher mit dem Grad der Privatisierung zunimmt. Am besten ist sie bei den Tagesgroßpflegestellen und bei den Eltern-Initiativ-Kitas, am schlechtesten bei den staatlichen Kitas. Ausnahmen bestätigen diese Regel.Nun ist Berlin in Finanznöten und die Zahl der Kinder sinkt. Und wie reagiert die Politik? Wie der Pawlowsche Hund. Sie kürzt den privaten Einrichtungen die Zuschüsse und weist ihnen weniger Kinder zu. Zuerst werden die staatlichen Kitas aufgefüllt. Schon müssen deshalb die ersten Tagesgroßpflegestellen schließen. Erziehern, die eine Existenzgründung gewagt haben, wird vom staatlichen Monopol der Markt und damit der Arbeitsplatz entzogen. Weil das aber noch nicht genug gespart ist, wird gleichzeitig die Qualität in allen Kitas weiter gesenkt.Klagen und Klatschen GEW und ÖTV klatschen, weil die Arbeitsverhältnisse und ihr Einfluß gesichert bleiben, und klagen, weil weiter der Rotstift regiert. Und gemeinsam mit Politikern der SPD verwerfen sie das Ansinnen der freien Träger als "realitätsfern und abstrus", noch bevor sie es näher geprüft oder gar darüber verhandelt hätten.Statt der Förderung von Selbsthilfe und Subsidiarität gibt es eine Totalblockade durch einen sozialpolitischen Traditionsverein, der es nur gut meint ­ mit sich selbst. Nebenbei wird noch gegen das Jugendhilfegesetz verstoßen, das den Staat verpflichtet, zurückzustehen, wenn es private Angebote gibt.Was hier zum Ausdruck kommt, hat Roman Herzog präzise beschrieben: "Eine von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur Gestaltung der Zukunft." Applaus aus Berlin.