Die Koalition hat sich nach Angaben der Union darauf verständigt, bis zur Sommerpause über ein Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau zu entscheiden. Das schrieben Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in einer SMS an die Abgeordneten der Union.
Die Entscheidung über das Paket soll demnach in einer weiteren Sitzung des Koalitionsausschusses fallen. Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach jetzigem Stand nach der letzten regulären Sitzung des Bundestags am 10. Juli.
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Sozialpartner sollen einbezogen werden
Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden werden. „Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein“, heißt es in der SMS von Spahn und Hoffmann.
Diesen Punkt bestätigte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in einem Schreiben an die Fraktion. Eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses mit dem Ziel, ein Reformpaket zu beschließen, wird darin nicht erwähnt. (mit dpa)
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