Die vier Parteispitzen zeigten sich bei der Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts erleichtert: Gemeinsam hatte man einen Kompromiss mit insgesamt 34 Punkten erarbeitet. Union und SPD betiteln das als „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, von der Opposition fasste danach auf Phoenix-TV das Ganze treffend zusammen: „Gut ist, dass sich die Koalition geeinigt hat und gemeinsam aus der Tür herausgekommen ist.“ Aber, so Dröge: „Wenn man verdecken will, dass man sich auf nichts Großes geeinigt hat, dann macht man ein langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen.“
Koalitionsausschuss
Das Reformpäckchen ist da – und schon regt sich erbitterter Widerstand in der Koalition
Der Kanzler und seine Koalitionäre präsentieren stolz ihren Minimal-Kompromiss. Doch selbst den torpedieren bereits die ersten SPD-Heckenschützen. Eine Analyse.
5 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss einen Minimal-Kompromiss als Erfolg der Koalition verkaufen. Mit im Boot: CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil
© Michael Kappeler/dpa
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*