Vor dem Rückzug aus der Entwicklungshilfe

WASHINGTON, 9. April. Der Internationale Währungsfonds wird "im Großen und Ganzen seine Struktur beibehalten". Bei der bevorstehenden Frühjahrstagung von Währungsfonds und der Schwesterorganisation Weltbank werden gleichzeitig diverse Reformvorschläge an der Spitze der Tagesordnung stehen, bis zur Jahreskonferenz im Herbst will das Direktorium des IWF konkrete Maßnahmen bereits in die Praxis umsetzen. Die zum Teil radikalen Ansätze zur Reform des IWF sind nach Ansicht eines hochrangigen Mitarbeiters allerdings schon wieder im Sande verlaufen. Bereits letzte Woche beschloss der Vorstand so genannte "safeguards", also Sicherungsmechanismen, die dem Währungsfonds bei der Überwachung der Mitgliedsländer helfen sollen. Externe KontrollenAuslösendes Moment waren weit verbreitete Berichte über den Missbrauch von IWF-Krediten durch die russische Zentralbank. In Schuldnerländern sollen insbesondere die Notenbanken sich rigiden externen Kontrollen und Prüfungen unterziehen und damit gezwungen werden, die Entwicklung ihrer Währungsreserven und anderer Schlüsseldaten pünktlich und akkurat zu veröffentlichen. Die "safeguards" sind bereits beschlossene Sache und müssen vom Währungs- und Finanzausschuss des IWF, der am kommenden Sonntag tagt, nicht mehr abgesegnet werden. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure wollen dagegen die Reformbemühungen weiter vorantreiben. Im Mittelpunkt steht die Rückbesinnung des IWF auf sein Kerngeschäft, also die Überwachung der Wirtschaftspolitik in den 182 Mitgliedsländern, die Früherkennung sich abzeichnender Finanzkrisen und einen weit gehenden Rückzug aus dem klassischen "Entwicklungshilfegeschäft", das als Domäne der Weltbank gilt. Der amerikanischen Kritik, dass die EU hartnäckig auf dem Spitzenposten beim Fonds beharrte, selbst aber keine Reformvorschläge in die Diskussion einbrachte, wollen die Europäer bei der Frühjahrstagung mit eigenen Ansätzen begegnen. Die Bundesregierung plädiert grundsätzlich ebenfalls für eine Reduktion der IWF-Aktivitäten auf "die Schaffung eines makroökonomischen Gerüsts" in den Nehmerländern, so ein IWF-Manager. Hierzu sei die Weltbank nicht fähig, deshalb also die Fortsetzung der Arbeitsteilung zwischen den beiden Organisationen. Dass der Währungsfonds seine Zuständigkeit in der Entwicklungspolitik grundsätzlich zurückfahren will, komme schon darin zum Ausdruck, dass der IWF-Anteil an der Finanzierung der Initiative zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer nicht aus herkömmlichen Mitteln des Währungsfonds finanziert wird, sondern über die Staatshaushalte und in Deutschland indirekt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dass allerdings einzelne Finanzierungsinstrumente, die über billige Kredite mit langer Laufzeit insbesondere den ärmsten Staaten zugute kommen, abgeschafft werden, gilt als unwahrscheinlich. ImagepflegeBei der Frühjahrstagung wird sich der IWF nicht zuletzt der eigenen Imagepflege widmen. Neben der stärkeren Überwachung der Mitgliedsländer steht die häufig angemahnte verbesserte Transparenz im eigenen Hause auf dem Programm. In diesem Bereich wird der kommissarische Direktor Stanley Fischer auf "beachtliche Fortschritte" hinweisen. Dazu zählt unter anderem die regelmäßige Veröffentlichung der so genannten Artikel-4-Konsultationen, in denen der Fonds jedes Jahr die wirtschaftspolitische Beurteilung seiner Mitgliedsländer abgibt. Der neugewählte Direktor Horst Köhler wird an der Frühjahrstagung nicht teilnehmen und seinen Einstand bei der Jahrestagung in Prag feiern. Wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, liege der Deutsche aber mit US-Finanzminister Larry Summers hinsichtlich seiner Vorstellungen zur Reform des IWF auf einer Linie. Eine Straffung der IWF-Kompetenzen, allerdings ohne gravierende strukturelle Eingriffe, entspreche der gemeinsamen Marschroute.IWF-TAGUNG Massive Proteste angekündigt // Die Frühjahrstagung des IWF beginnt am kommenden Sonntag in Washington.Massive Proteste kündigte die Aktion "Mobilisierung für globale Gerechtigkeit" an.Sie wirft Weltbank und IWF vor, für Armut in weiten Teilen der Welt verantwortlich zu sein.