Diepgen will Graffiti-Sprüher von Staatsanwälten verfolgen lassen

Das Sprühen von Graffiti soll härter bestraft werden. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Graffiti starten. Künftig sollen Schmierereien als Straftat gelten - und zwar als Sachbeschädigung. Täter. . können mit Geldstrafen oder mit Haft bis zu zwei Jahren geahndet werden.Bislang erkennen Gerichte den Straftatbestand Sachbeschädigung bei Graffiti-Sprühern meist nicht an. Deshalb bleibt Eigentümern oft nur der Weg, zivilrechtlich auf Schadensersatz zu klagen. Allerdings muss der Geschädigte dafür ein Gutachten vorlegen, wie hoch der Schaden ist.Nach der neuen Regelung würde es laut Diepgen ausreichen um einen Straftatbestand nachzuweisen, dass "das äußere Erscheinungsbild gegen den Willen des Eigentümers verändert wurde". Bei Graffiti würden nach dieser Definition dann Staatsanwälte Ermittlungen aufnehmen. Diepgen begründete seinen Vorstoß mit der "Verunstaltung unseres Stadtbildes". Das empöre nicht nur Eigentümer, sondern weite Teile der Bevölkerung.S-Bahnsprecher Ingo Priegnitz begrüßte die Idee: "Ohne die Unterstützung der Politik können wir das Graffiti-Problem nicht lösen. " Zustimmung gab es auch von Wohnungsbaufirmen. Verbandssprecherin Christa Fluhr sagte: "Unsere Unternehmen zahlen im Jahr zehn Millionen Mark für die Beseitigung von Schmierereien. Graffiti müssen mit Konsequenz bestraft werden. " Die Grünen warnten vor einer Kriminalisierung der meist jugendlichen Sprüher. "Graffiti müssen verfolgt werden. Aber die Jugendlichen müssen den Schaden zeitnah beseitigen. Nur so erzielt man einen Erziehungseffekt", sagte Fraktionssprecher Matthias Tang. (sco. )