In der Sendung vom Dienstagabend haben der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sein Amtsnachfolger unter Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt (SPD), sowie die Funke-Journalistin Melanie Amann über die Arbeit der Bundesregierung diskutiert.
Altmaier warnte vor einem Auseinanderbrechen der Koalition. „Ich vergleiche die AfD nicht mit der NSDAP, aber in Weimar ist die letzte parlamentarische Regierung gescheitert an einer drittrangigen Frage der Höhe von Sozialbeiträgen“, sagte er.
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Niedrige Umfragewerte für Merz-Regierung
Danach sei keine parlamentarische Mehrheit mehr zustande gekommen. Die schwarz-rote Koalition habe im Bundestag nur 15 Stimmen mehr als nötig. Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mahnte Altmaier, jeder müsse sich seiner Verantwortung für den Erhalt der Regierung bewusst sein.
Amann kritisierte, Merz sehe sich „ein bisschen als CEO der Regierung“. Er höre zu wenig auf den Rat seiner Vertrauten. Im Kanzleramt fehle ein „Safe Space“, in dem enge Berater ihm offen widersprechen könnten. Auch behandle Merz seine Minister wie Mitarbeiter, statt sie als Sparringspartner zu begreifen. Fraktionschef Jens Spahn vertraue Merz nach ihrer Einschätzung nicht, Generalsekretär Carsten Linnemann gelte als loyaler Mitarbeiter.
Schmidt sagte, unter Scholz sei interne Offenheit selbstverständlich gewesen. „Das gehört zu dieser Aufgabe dazu, dass man intern brutal ehrlich ist“, sagte er. Altmaier berichtete von „harten Diskussionen“ auch mit Angela Merkel. Ein Kanzler müsse aushalten, wenn seine Mitstreiter ihm in der Sache widersprechen.
Schmidt äußerte sich besorgt über die niedrigen Zustimmungswerte für Merz. Anfang Mai seien nur noch 13 Prozent der Befragten mit dessen Arbeit zufrieden gewesen, der Tiefstwert von Scholz habe bei 18 Prozent gelegen. Dass Kanzler seit mehreren Jahren unbeliebt seien, sei „für unsere Demokratie nicht wirklich gut“, sagte er. Als Grund nannte er die stärkere Ausdifferenzierung des Parteiensystems und die Reibungen in lagerübergreifenden Koalitionen. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die CDU derzeit mit 20 Prozent auf Platz zwei. Stärkste Kraft ist weiterhin die AfD mit 27 Prozent der Stimmen.
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