Verfassungsrat stoppt Jospins Korsika-Plan

PARIS, 18. Januar. Zum dritten Mal binnen weniger Wochen hat der französische Verfassungsrat ein wichtiges Gesetzesvorhaben der regierenden Linkskoalition als verfassungswidrig zurückgewiesen. Zunächst hatten die Verfassungshüter der Regierung verboten, die Sozialkosten für die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche - rund 2,6 Milliarden Euro - aus der staatlichen Sozialversicherung zu bezahlen. Dann hoben sie einen Gesetzesartikel auf, der Unternehmern die Entlassung von Beschäftigten beträchtlich erschweren sollte. Am Donnerstag strichen sie nun aus dem von Premier Lionel Jospin im Parlament durchgedrückten Autonomie-Projekt für Korsika jene Passage als verfassungswidrig heraus, die es dem Inselparlament erlauben sollte, künftig Gesetze der Pariser Nationalversammlung nach eigenem Bedarf zu verändern. "Damit ist der ganze Text seiner Substanz beraubt", kommentierte der Verfassungsrechtler Louis Favoreu die Entscheidung des Rates. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen der politischen Parteien aus. Der gaullistische Oppositionsführer und frühere Innenminister Jean-Louis Debré triumphierte, die Regierung sei für ihre wiederholt bewiesene "Missachtung des Geistes unserer Verfassung" in die Schranken gewiesen worden. "Keine Partner mehr in Paris"Linkspolitiker wie der grüne Präsidentschaftskandidat Noël Mamère stellten hingegen die Legitimität des Verfassungsrates in Frage, in dem sieben von neun Mitgliedern der politischen Rechten zugerechnet werden. Lediglich Jospin selbst konnte nicht gut das Verfassungsgericht öffentlich kritisieren. Er hob daher hervor, dass 58 andere Artikel des Gesetzes immerhin akzeptiert worden seien. Der Führer der separatistischen Bewegung "Corsica Nazione", Guy Talamoni, erklärte nach dem Beschluss der Verfassungswächter, dass es "von nun an in Paris keine Gesprächspartner für uns Korsen mehr gibt. Das Abkommen ist gescheitert", sagte er. Die Regierung in Paris befürchtet nun neue Unruhen und Anschläge auf der Insel. Jospins Korsika-Programm hatte bei vielen Franzosen unabhängig von ihren parteipolitischen Vorlieben Unbehagen erzeugt. Ein Autonomie-Abkommen könnte der erste Schritt zur Unabhängigkeit Korsikas von Frankreich sein, hielten sie dem Premier vor. Doch der ließ sich von seinem Weg nicht abbringen. Der Verfassungsrechtler Favoreu vermutet allerdings, dass Jospin von seiner Niederlage vor dem Verfassungsrat nicht überrascht wurde. "Die Regierung nutzt die ,neun Weisen manchmal auch als Sündenböcke", sagte er. Im Klartext: Teile des Gesetzes seien lediglich verabschiedet worden, um Interessengruppen zufrieden zu stellen - wohl wissend, dass die umstrittenen Bestimmungen bei einer Verfassungsprüfung ohnehin durchfallen würden. "Die Regierung", so Favoreu, "kann sich dann zurücklehnen und sagen, sie habe alles versucht". (mit AFP)Rechtes Übergewicht // Der Verfassungsrat hat neun Mitglieder. Sie werden vom Staatspräsidenten sowie von den Präsidenten von Nationalversammlung und Senat ernannt.Präsident des Rates ist der 79-jährige Gaullist Yves Guéna, ein Freund von Staatschef Jacques Chirac.Dessen Vorgänger, der frühere sozialistische Außenminister Roland Dumas, hatte im März 2000 wegen seiner Verwicklung in den Schmiergeldskandal um Elf-Aquitaine sein Amt niederlegen müssen.Die Vertreter der politischen Rechten haben seither im Verfassungsrat ein Übergewicht. Ihre juristische Kompetenz wird in Frankreich zwar nicht in Zweifel gezogen, wohl aber ihre Überparteilichkeit, seit sie jüngst mehrere Gesetzesvorhaben der regierenden Mitte-Links-Koalition stoppten.