USA drohen mit Sanktionen im Bananen-Streit

BRÜSSEL, 10. November. Im Streit um die Bananenmarkt-Ordnung der Europäischen Union drohen die USA den europäischen Exporteuren mit weitreichenden Handelssanktionen. Die amerikanische Regierung legte eine Liste der EU-Produkte vor, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. In den nächsten Wochen soll über die Liste beraten werden. Sie umfaßt europäische Exporte im Wert von rund einer Milliarde Dollar. Diese Summe entgeht amerikanischen Bananenexporteuren nach eigenen Angaben jährlich durch die protektionistische EU-Marktordnung.EU behält sich Maßnahmen vorBetroffen sind Lebensmittel wie Wein, Champagner, Käse, Brot und Saft. Strafzölle zahlen sollen aber auch die europäischen Exporteure von Spielzeug, Lampen, Kleidern, Bettwäsche, Haushaltsgeräten, Papier und verarbeitetem Kiefernholz. Nach dem Vorschlag der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky würden die Einfuhrzölle für die betroffenen Produkte auf 100 Prozent des Warenwerts festgesetzt. In Kraft treten könnten die Sanktionen frühestens zum 1. Februar 1999, wenn die EU nicht doch noch der amerikanischen Forderung nachkommt, die Bananenmarkt-Ordnung reformiert. In Brüssel kritisierte EU-Handelskommissar Leon Brittan das US-Vorgehen scharf. Ein solches Vorgehen sei politisch unklug, verletze die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO und drohe die Beziehungen zu Europa zu beschädigen. Die EU werde Entschädigungen verlangen und sich eigene Sanktionen vorbehalten.Die USA hätten zwar das Recht, gegen die Bananenmarkt-Ordnung der EU anzugehen. Sie müßten sich aber dabei an die WTO-Regeln halten, die genau für solche Fälle geschaffen worden seien. Wenn die USA das nicht täten, stellten sie sich außerhalb des Rechts. Im übrigen sei die EU-Kommission davon überzeugt, daß die reformierte Bananenmarkt-Ordnung im Einklang mit den geltenden Regeln stehe.Brittan wies auch darauf hin, daß die Wirtschaftskrisen in der Welt eigentlich eine engere Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und Europäern erforderlich machten. Um so mehr zeuge es von einer schwerwiegenden politischen Fehleinschätzung, wenn die USA gerade jetzt ohne gute Gründe gegen die EU vorgingen. "Dies ist der schlechteste Augenblick, um Sanktionen gegen den größten und wichtigsten Handelspartner und politischen Partner einzuleiten", sagte Brittan. In der US-Vertretung in Brüssel wies man den Vorwurf zurück, die USA wollten einseitige Sanktionen verhängen und sich damit gegen die WTO-Regeln stellen. Das Gegenteil sei wahr: Die USA würden ihre Sanktionsliste an die WTO in Genf geben, um deren Genehmigung dafür zu erhalten. 1993 hatte Europa die erste Bananenmarkt-Ordnung in Kraft gesetzt. Gegen die Stimme Deutschlands beschloß die EU damals, die Einfuhren der "Dollar-Bananen" aus Mittel- und Südamerika einzuschränken. Damit soll der Absatzmarkt für die teurer produzierenden Bananen-Bauern aus den Überseegebieten Frankreichs und Großbritanniens, die zur EU gehören, gesichert werden. Dagegen legten die USA und Länder Mittel- und Südamerikas erfolgreich Klage bei der WTO ein. Die EU muß bis Ende 1998 ihre Regeln anpassen.