"Regierung muss Konsequenzen ziehen"

BERLIN, 21. Mai. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer aufgefordert, Konsequenzen aus der Veröffentlichung eines Fernschreibens der deutschen Botschaft zu ziehen. "Das Verhältnis zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt muss konfliktfreier gestaltet werden", sagte Lamers der "Berliner Zeitung". Dafür trügen auch Schröder und Fischer die Verantwortung. Der CDU-Politiker nannte die Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens eine "erhebliche Panne, die einen schweren Vertrauensverlust in die Professionalität der deutschen Diplomatie zur Folge hat". Er befürchte, dass es einige Zeit dauern werde, bis dieser politische Schaden behoben sei. Durch das Schreiben des deutschen Botschafters in den USA, Jürgen Chrobog, war der Eindruck entstanden, dass Libyens Staatschef Muammar Gaddafi gegenüber Kanzlerberater Michael Steiner die Verantwortung für den Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle übernommen habe.Lamers kritisierte die widersprüchlichen Erklärungen von Kanzleramt und Auswärtigem Amt. "Dadurch wird das Ansehen der deutschen Politik beschädigt." Es zeige sich eine Rivalität zwischen den Ressorts, die nicht in die Öffentlichkeit gehöre. Lamers forderte auch, dass derartige Gesprächsnotizen mit einer höheren Geheimhaltungsstufe versehen werden. "Solche delikaten Gespräche dürfen nicht in einen riesigen Verteiler gegeben werden", so Lamers. Deshalb möchte er in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses, in dem Steiner und Chrobog gehört werden, auch geklärt wissen, wer die Verantwortung für die niedrige Geheimhaltungsstufe trägt. (sav.)