Japan korrigiert Wirtschaftspolitik: Massive Steuersenkung angekündigt

TOKIO, 10. April. Nach langen parteiinternen Kämpfen und auf internationalen Druck hat sich Japans Regierung zu einer Wende in ihrer Wirtschaftspolitik durchgerungen. Mit Steuersenkungen in Milliardenhöhe soll die Konjunktur angekurbelt werden. Die Maßnahme ist Teil eines kürzlich angekündigten Pakets im Rekordvolumen von 16 Billionen Yen (216 Milliarden Mark). Zehn Billionen Yen sollen direkt in die Wirtschaft fließen, sagte Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto am Donnerstag in Tokio.Kurse fallen wiederDie Märkte reagierten zurückhaltend auf die Ankündigung. An der Tokioter Börse fielen die Kurse am Freitag wieder, nachdem sie vier Tage lang teilweise heftig gestiegen waren. Viele Händler und Analysten zeigten sich enttäuscht von Hashimotos Rede. Das Konjunkturpaket sei immer noch zu vage, hieß es. Es sei außerdem zu klein und die Finanzierung bleibe fraglich. Yuji Matsuura, Chefhändler bei der Daiichi Kangyo Bank, bezeichnete die Pläne als "enttäuschend". Shinichi Abe vom Brokerhaus Nikko kann sich nicht vorstellen, daß "die japanische Wirtschaft den notwendigen Kick erhält". Auf einer landesweit live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz hatte Ministerpräsident Hashimoto den Richtungswechsel angekündigt. Angesichts der zugespitzten Situation mit Finanzkrise und drohender Rezession müsse sich Japan den Realitäten anpassen, sagte er. Die Regierung gebe mit ihrem Plan nicht mehr dem erst vor fünf Monaten beschlossenen Sparkurs zur Sanierung des Staatshaushaltes Priorität. Jetzt gehe es vielmehr um den Kampf gegen eine lang anhaltende Rezession. Hashimoto versprach für das laufende und das kommende Jahr Reduzierungen der individuellen Einkommens- und Kommunalsteuern in Höhe von umgerechnet 55 Milliarden Mark. Die Körperschaftssteuern sollen innerhalb von drei Jahren auf das international übliche Niveau sinken. Gleichzeitig stellte der Premier im Rahmen des bereits angekündigten Konjunkturprogramms 140 Milliarden Mark sogenanntes "frisches Wasser" in Aussicht. Das ist am Kapitalmarkt neubeschafftes Geld, das für öffentliche Projekte vorgesehen ist.Beide Maßnahmen sollen die Investitionen und vor allem den Konsum in Schwung bringen, der in den zurückliegenden sechs Monaten wegen der Finanzkrise, der Angst vor Arbeitslosigkeit und vor allem der ungeliebten Mehrwertsteuererhöhung erneut um 3,5 Prozent eingebrochen war. Die Konsumverweigerung der Japaner trifft das Land hart. So schätzt die staatliche Planungsbehörde, daß Japans Verbraucher letztes Jahr 140 Milliarden Mark weniger ausgegeben haben. Selber nicht überzeugtAuf die Frage, mit welchen Auswirkungen seines Programms er rechne, reagierte der Ministerpräsident wenig überzeugt. Er könne nicht voraussagen, ob Japans Verbraucher nun wieder kräftiger Geld ausgeben, hoffe aber auf positive psychologische Effekte. Hashimoto hat mit dem Plan seine wichtigsten Grundpositionen in der Wirtschaftspolitik aufgegeben. Bislang hatte er stets geglaubt, die Wirtschaftslage lasse Steuererhöhungen zu. Ursprünglich wollte Hashimoto das Staatsdefizit spürbar senken und spätestens bis zum Jahr 2003 einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt mit einem Defizit von maximal drei Prozent vorlegen.Nun wird sich in diesem Jahr allein die Neuverschuldung auf rund acht Prozent belaufen. Ob die Finanzsspritze angesichts der schlechten Haushaltslage überhaupt einen belebenden Effekt haben kann, ist unter Experten sehr umstritten. Jesper Kroll beispielsweise, Chefanalyst bei J.P. Morgan, hält die Maßnahme für "reine Arithmetik und schlechte Ökonomie", weil sie nicht nachhaltig genug sei.