ISTANBUL. Krieg oder Frieden? Im Parlament von Ankara geht es in diesen Tagen grundsätzlich um die Zukunft der Türkei. Als "Offenbarungsort des Willens der Nation" bezeichnet der Innenminister Besir Atalay das Parlament, doch strittig ist, ob zur Nation in der Türkei nur Türken oder auch Kurden gehören. Für Atalay gehören die Kurden dazu. Deshalb verteidigt er im Parlament die Öffnungspolitik seiner Regierung den Kurden gegenüber. Tausende kurdische Dorf- und Städtenamen, die in den dreißiger Jahren gewaltsam türkisiert worden sind, sollen wieder gültig werden.Auch das Gesetz über die politischen Parteien, das immer noch die ausschließliche Nutzung des Türkischen im Wahlkämpfen vorschreibt, soll jetzt endlich geändert werden. Weil ihre Funktionäre auf Kundgebungen Reden auf kurdisch gehalten haben, sind in den letzten Jahrzehnten prokurdische Parteien verboten worden. Und auch für Hunderte von kurdischen Jugendlichen, die wegen Steinewerfens auf Demonstrationen zu Haftstrafen von zwanzig Jahren oder mehr verurteilt worden sind, will der Innenminister eine Lösung finden. Die Jugendlichen werden bisher als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung verklagt. In allen diesen Fällen gilt für Kurden ein Sonderrecht, weshalb sich viele Kurden als Bürger zweiter Klasse fühlen.Kurdische Sendung im RadioEine wichtige Änderung ist bereits am Freitag in Kraft getreten. Der Rundfunkkontrollrat kann jetzt auch kurdischen Privatsendern die unbegrenzte Nutzung der kurdischen Sprache erlauben, und Sendungen auf Kurdisch müssen nicht länger mehr auf Türkisch untertitelt werden. Flankiert wird diese neue Wendung in der Innenpolitik von einer kooperativen Außenpolitik. Die Türkei und Irakisch-Kurdistan, der neue Teilstaat im Norden Iraks, dessen Entstehung die Türkei stets zu verhindern suchte, haben nun gemeinsame Interessen. Der neue Ministerpräsident Irakisch-Kurdistans Barham Sali empfing als ersten ausländischen Gast Ahmet Davutoglu, den türkischen Außenminister, und beide sprachen von einer Art strategischem Bündnis ihrer beiden Staaten. Die Türken sichern Irakisch-Kurdistan im unsicheren Irak, und der junge Kurdenstaat übt Druck auf die türkisch-kurdische PKK aus, die Waffen abzugeben. Von der "zerstörerischen Wirkung" des "25 Jahre langen Problems" mit der PKK, das die Türkei soviel "Energie, Zeit und Menschenleben gekostet hat", spricht Besir Atalay im Parlament. Und davon, dass "nur die Ausweitung der Grund- und Freiheitsrechte" für die Kurden die nationale Einheit sichern kann.Für die nationalistische Opposition von Links und Rechts ist alles das schlicht Defätismus und passt nicht zu der heldenhaften Geschichte der türkischen Nation. Auf die Worte von Atalay, es seien schon genug junge Leute im Kampf gegen die PKK gestorben, sagt Onur Öymen, Sprecher der sozial-nationalen CHP: "Wir haben auch früher große Opfer gebracht". Er spricht von Siegen im Ersten Weltkrieg, von der erfolgreichen Niederschlagung früherer kurdischer Aufstände. Diese Rhetorik findet besonders unter jungen Türken Anklang. Das gilt umgekehrt auch für die jungen Leute in den kurdischen Gebieten. Auch sie kennen Politik bislang nur als eine Art nationalen Kampf.------------------------------Karte: Kurdische Siedlungsbgebiete
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