Staatsbesuch von al-Schara

Regierung zu Machtergreifung durch Gewalt: „Auf die Unterscheidung gehen wir nicht ein“

Bundesregierung setzt auf Dialog mit Syriens Übergangspräsidenten – doch zentrale Fragen zur Legitimität seiner Machtübernahme mittels Gewalt lässt sie unbeantwortet.

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Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin: Er kam durch Waffengewalt, nicht durch Wahlen an die Macht.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin: Er kam durch Waffengewalt, nicht durch Wahlen an die Macht.

© Kay Nietfeld

Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat nicht nur außenpolitische, sondern auch grundsätzliche Fragen aufgeworfen – insbesondere zur Haltung der Bundesregierung gegenüber Machtübernahmen durch Waffengewalt. In der Regierungspressekonferenz vom 30. März blieb diese Frage der OAZ auffällig unbeantwortet.

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