Regierungen ohne Volk: Demokratien in der Krise

Die parlamentarischen Demokratien befinden sich weltweit in der Krise. In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem der Geheimdienst behauptet hatte, der Wahlsieger sei das Ergebnis einer russischen Einflussoperation. In Georgien trat die abgewählte Präsidentin, die auch einen französischen Pass hat, mit der Bemerkung ab, sie nehme die Legitimität des Amtes mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte davor, dass es in Deutschland nicht zu rumänischen Verhältnissen kommen dürfe.

In Großbritannien stürzten die Zustimmungswerte der neuen Labour-Regierung trotz eines fulminanten Sieges bei den Wahlen in kurzer Zeit in den Keller. Labour musste einräumen, dass man das wichtigste Wahlversprechen nicht einlösen werden könne, zumindest vorerst: nämlich den Wohlstand der Bürger zu sichern und, falls möglich, zu mehren. In Frankreich übertrug Staatspräsident Emmanuel Macron die Regierungsverantwortung nicht den Wahlsiegern, sondern zwei Altkadern, die naturgemäß zum Scheitern verurteilt sind, weil sie keine Mehrheit in der Volksvertretung haben.