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Österreich

Kommentar: Der Zeitgeist weht von rechts, doch die Mehrheit kommt nicht zum Tragen

Statt mit ausländischen Mächten zu kungeln oder den Faschismus zu verharmlosen, muss die europäische Rechte erwachsen werden, meint unser Autor.

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Österreichische Koalitionsverhandlungen im rechten Lager gescheitert: der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl im Medienzentrum seiner Partei

Österreichische Koalitionsverhandlungen im rechten Lager gescheitert: der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl im Medienzentrum seiner Partei

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Der Zeitgeist weht von rechts, und das in ganz Europa. In Österreich kamen die beiden Parteien rechts der Mitte bei der Nationalratswahl im September auf fast 56 Prozent. In Deutschland wird der Zuspruch für Union und AfD bei der Bundestagswahl über 50 Prozent liegen. Themen wie innere Sicherheit, Migration, wirtschaftliche Zukunft und die Auswüchse linksgrüner Energie- und Genderpolitik sorgen rechts der Mitte für Zulauf.

Dennoch kommt diese Mehrheit machtmäßig nicht zum Tragen. In Österreich sind am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. Auslöser war der Griff der FPÖ, der Freiheitlichen, nach dem Innenministerium. Der damit verbundene Zugriff auf die Geheimdienste, so die Sorge nicht nur in Österreich, hätte zu einem möglichen Abfluss brisanter Informationen an eine Macht geführt, die sich ganz offiziell mit dem Westen im Krieg sieht: an Russland.

2016 hat die FPÖ sogar ein Partnerschaftsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ abgeschlossen. Die Kontakte sind eng und vielfältig; Wien war schon im Kalten Krieg eine Drehscheibe des west-östlichen Austauschs.

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