Die Regierungspressekonferenz dieses Montags zeigte einmal mehr ein vertrautes Berliner Muster: Je heikler ein Thema, desto wolkiger die Antwort. Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille und die Sprecher der Ressorts mussten sich zu einer breiten Palette kritischer Themen verhalten: zu Phishing-Angriffen auf den politischen Raum, steigenden Zahlen bei Kriegsdienstverweigerern, Zweifeln an der Spritpreis-Regulierung, Fragen zur Nähe von Politik und exklusiven Veranstaltungsformaten sowie zur ernüchternden Transparenzbilanz der Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung.
Hauptstadtpolitik
Trotz Lobby-Vorwürfen: Amthor spricht auf Erhard-Gipfel – Regierung äußert sich einsilbig
Die Regierung schweigt zu Cyberangriffen, Spritpreisen und Rüstung. Zudem wirft die Causa Amthor erneut Fragen zu Transparenz und Lobbyismus auf.
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Sebastian Hille, stellvertretender Regierungssprecher: "Nein"
© Michael Kappeler
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