Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den geplanten Spritpreisdeckel an strenge Voraussetzungen knüpfen. Nach dem Gesetzentwurf soll das Instrument nur bei außergewöhnlichen Preissprüngen und zeitlich befristet greifen.

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Reiche (CDU) sieht „objektive Voraussetzungen“ für den Einsatz eines Höchstpreises bei Benzin und Diesel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfuhr. Maßgeblich sei demnach eine Preissteigerung, die über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liege. Die Höchstpreisregelung solle auf maximal drei Monate befristet sein und bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit ausgesetzt werden können.

Der Entwurf befindet sich nach Angaben aus dem Ministerium in der sogenannten Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Zuerst hatten das Portal The Pioneer und das Handelsblatt über die Pläne berichtet. Demnach soll das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Sorge um Versorgungssicherheit

Ziel sei es, „außergewöhnliche Kraftstoffpreissteigerungen“ wirksam zu begrenzen und zugleich die Versorgung mit Benzin und Diesel sicherzustellen, hieß es aus dem Ministerium. Reiche habe wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Preisbegrenzung die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe. „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen“, teilte das Ministerium mit.

Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Der Deckel solle „nicht dauerhaft“ und „krisenbedingt“ sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt, der Preissprünge ausgelöst hatte. Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus.

Reiche hatte Vorbehalte geäußert

Kurz vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses hatte Reiche einen Preisdeckel noch für den falschen Weg erklärt. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft, sagte sie: „Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin.“

Nach dem Entwurf sollen die Länder abweichende Höchstpreise festlegen können, um regionalen Unterschieden bei Beschaffungs- und Transportkosten sowie der Wettbewerbssituation Rechnung zu tragen. Ein bundeseinheitlicher Höchstpreis könne regional unterschiedlich wirken, hieß es aus dem Ministerium. Diese Differenzierung sei ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Umsetzung. (mit dpa)