In Sachsen haben Spezialkräfte der Polizei am Donnerstagmorgen elf Objekte im Rahmen von Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene um die Gruppe von Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht.
Den acht Beschuldigten im Alter von 38 bis 63 Jahren wird Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ein 41-Jähriger wurde aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden in Freiberg festgenommen.
Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß flog 2022 auf
Demnach sollen sie bei dem Aufbau eines Systems von sogenannten Heimatschutzkompanien nach dem Sturz der deutschen Regierung eingeplant gewesen sein. Im Zeitraum von August bis Dezember 2022 sollen sie „mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung“ tätig gewesen sein oder die Gruppe um den vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main angeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß unterstützt haben, so die Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
Neben digitalen Datenträgern wurden bei den Durchsuchungen auch Messer und Funkgeräte sichergestellt. Die Auswertung dauert an.
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Die „Reichsbürger“-Gruppe Reuß war nach einer Anti-Terror-Razzia Ende 2022 bekannt geworden. Die Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.
Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Gegen die Gruppierung laufen bereits Prozesse in Frankfurt am Main, München und Stuttgart. Der Hauptangeklagte selbst steht in Frankfurt vor Gericht. Der Bundesanwaltschaft zufolge gibt es insgesamt 26 Angeklagte.
Angeklagt ist auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und frühere Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Sie wurde im Dezember 2023 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt.
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